Der Schweizer Verschlüsselungsdienst Proton hat sich zu Vorwürfen der Datenweitergabe an das FBI geäussert. Das Unternehmen bestätigt die Herausgabe einer Zahlungsidentifikation , betont aber strenge... Erstellt: 08.03.2026 06:23
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die überarbeiteten Verfassungen von fünf Schweizer Kantonen zu gewährleisten. Die Kantone Bern, Glarus, Neuenburg, Genf und Jura haben ihre Verfassungen angepass... Erstellt: 06.03.2026 10:05
Die Schweiz wird auf der 70. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau ( CSW ) in New York vertreten. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider führt die Schweizer Delegation an. Das Schwe... Erstellt: 05.03.2026 13:05
Bundesrat Beat Jans hat am 5. März 2026 in Brüssel ein Abkommen zum Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) mit der EU unterzeichnet. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz, Passagierdaten aus dem EU-Raum... Erstellt: 05.03.2026 11:06
Digitalisierungsprojekte der öffentlichen Hand scheitern systematisch, weil Politiker unrealistische Erwartungen wecken und Behörden zu komplex konstruierte Lösungen verfolgen. Prominente Beispiele wi... Erstellt: 02.03.2026 15:56
Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54
Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05
Bundesrat Beat Jans ernennt Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol. Ab 1. Juni 2026 leitet der 52-Jährige den Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei mit über 400 Mitarbeitend... Erstellt: 20.02.2026 11:05
Die Schweizer Bundesregierung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung und zur Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme. Ziel ist die Schaff... Erstellt: 18.02.2026 17:08
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06