Bundespräsident Guy Parmelin unternimmt vom 29. Juni bis 9. Juli 2026 eine kombinierte Wirtschafts- und Wissenschaftsmission in die USA , nach Kanada und Mexiko. Die Reise zielt darauf ab, die bilater... Erstellt: 25.06.2026 07:06
Schuldenbremsen-Debatte: Bundesrat verteidigt Steuererhöhung für Rüstung statt Kreditausweitung
Verteidigungsminister Martin Pfister plant eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Armeerüstung und bezeichnet diese als «alternativlos». Der Bundesrat lehnt eine Aushöhlung der Schuldenbremse ab – e... Erstellt: 24.06.2026 23:32
Teilrevision Postgesetz und Postorganisationsgesetz: Flexible Grundversorgung und digitale Rechtssicherheit
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (... Erstellt: 24.06.2026 18:06
Forschungsberichte zur AHV-Stabilisierung: Wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen analysiert
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat zwei Forschungsberichte zur finanziellen Stabilisierung der AHV in Auftrag gegeben. Demografik und BAK Economics analysieren die wirtschaftlichen und gesells... Erstellt: 24.06.2026 17:07
Waffenverordnung: Schweiz öffnet Vernehmlassungsverfahren zu Imitationswaffen und Einfuhrregeln
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Teilrevision der Zivilstandsgebührenverordnung: Bundesrat öffnet Vernehmlassungsverfahren
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Bundesrat beschliesst befristete Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben: Sicherheitspaket mit reduzierter Belastung
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08
Bundesrat stärkt Luftverteidigung: Patriot-Beschaffung fortgesetzt und zweites System geplant
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die ausgesetzten Zahlungen für das Patriot-Luftverteidigungssystem wieder aufzunehmen. Parallel dazu nimmt das Verteidigungsdepartement ( VBS... Erstellt: 24.06.2026 16:07
Überarbeitung der Gasbewirtschaftungsmassnahmen: Schweiz aktualisiert Notfallregelungen
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eröffnet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung der Gasbewirtschaftungsmassnahmen für schwere Mangellagen. Die Massnahmen – Umschaltung v... Erstellt: 24.06.2026 16:06
Reformierung der Bundesanwaltschaft: Vernehmlassungsverfahren eröffnet
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06