Die Bundeskanzlei der Schweiz hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Publikationsgesetzes eröffnet. Primäres Ziel ist der Verzicht auf die Herausgabe gedruckter Periodika zu den am... Erstellt: 15.04.2026 16:05
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu Energieverordnungen: Umfassendes Reformpaket für Stromversorgung und erneuerbare Energien
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem umfassenden Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Das Paket umfasst Revisionen von sechs Verordnungen: Energieförderung, Energie,... Erstellt: 15.04.2026 12:07
Bundesrat modernisiert Publikationsrecht: Abschied von gedruckten Periodika
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung für eine Modernisierung des Publikationsgesetzes (PublG) eröffnet. Die Reform soll die amtlichen Veröffentlichungen an aktuelle technologische un... Erstellt: 15.04.2026 12:06
SIFEM AG verzeichnet Rekordinvestitionen 2025: Bundesrat genehmigt Geschäftsbericht mit 181,9 Millionen US-Dollar
Der Bundesrat genehmigte am 15. April 2026 den Geschäftsbericht 2025 der SIFEM AG. Die Schweizerische Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft investierte 181,9 Millionen US-Dollar – das höchste Volumen... Erstellt: 15.04.2026 12:05
Bundesrat lehnt Auslagerung von Asylverfahren ab: Hohe rechtliche und praktische Hürden
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verabschiedet. Zwar sei dies rechtlich theoretisch möglich, doch die Hürden seien erheblich. Der Beri... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Bundesrat lehnt Millionen-Motion zur Untergrundserkundung ab: Finanzielle Engpässe führen zur Abschreibung
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Abschreibung der FDP -Motion 20.4063 zur schweizweiten Untergrundserkundung beantragt. Die Motion forderte ein nationales Prospektionsprogramm zur geologischen... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Bundesrat lehnt unbefristete Verlängerung des Mehrwertsteuer-Sondersatzes für Beherbergungen ab
Der Bundesrat verabschiedete am 15. April 2026 eine Botschaft zum Mehrwertsteuer- Sondersatz für Beherbergungsleistungen. Der aktuelle Sondersatz von 3,8 Prozent ist bis Ende 2027 befristet. Das Parla... Erstellt: 15.04.2026 11:09
Personenstandsregister: Bundesrat plant Verfahrensvereinfachung bei fehlenden Dokumenten
Der Bundesrat identifiziert in seinem Postulatsbericht vom 15. April 2026 erhebliche Mängel bei der Registrierung von Geburten und Eheschliessungen ohne vollständige Dokumentation. Die Verfahren sind... Erstellt: 15.04.2026 11:08
Stromreserveverordnung: Bundesrat startet Vernehmlassung zur Versorgungssicherheit
Der Schweizer Bundesrat hat am 15. April 2026 die Stromreserveverordnung zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben. Die Verordnung setzt das im Juni 2025 vom Parlament verabschiedete Stromversorgung... Erstellt: 15.04.2026 11:07
Bundesrat beschliesst zusätzliche Sparmassnahmen für Voranschlag 2027: Schuldenbremse gefährdet
Der Bundesrat beschloss am 15. April 2026 zusätzliche Sparmassnahmen für den Voranschlag 2027. Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um ein strukturelles Defizit von r... Erstellt: 15.04.2026 11:07