Der Bundesrat beantragt dem Parlament am 27. Mai 2026, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Ausserrhoden zu gewährleisten. Die Stimmberechtigten des Kantons hatten die neue Kantonsverf... Erstellt: 27.05.2026 10:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 23. Mai 2026 die Reform AHV2030 vorgestellt, um die Altersversicherung bis 2040 zu stabilisieren. Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider verzichtet bewusst auf eine E... Erstellt: 27.05.2026 06:33
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll die finanzielle Stabilität der A... Erstellt: 20.05.2026 15:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Die Reform zielt auf Modernisierung und langfristiges finanzielles Gleichgewicht der Altersversicherung ab,... Erstellt: 20.05.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Teilrevisionen mehrerer nationaler Verordnungen zur Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts gutgeheissen. Die Inkraftsetzung erfolgt gemeinsam mit den parlamen... Erstellt: 20.05.2026 10:05
Die SVP hat eine Initiative lanciert, die die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen bis 2050 begrenzen soll. Ab 9,5 Millionen Einwohnern müssen Bundesrat und Parlament... Erstellt: 19.05.2026 16:16
Bundesrat Martin Pfister, Chef des VBS , reist am 18. Mai 2026 nach Berlin zum DACH-Treffen der deutschsprachigen Verteidigungsministerinnen und -minister. Am Austausch mit Deutschland, Österreich, Lu... Erstellt: 18.05.2026 10:05
Die Schweiz verhandelt seit Monaten mit den USA über ein Handelsabkommen, ohne bisherige Ergebnisse. Bundespräsident Guy Parmelin sagte in der «Samstagsrundschau», der Bundesrat habe schriftliche Vors... Erstellt: 16.05.2026 22:38
Seit Ende April 2026 zeigt Google in Deutschland erstmals transparent an, wie viele Bewertungen wegen Diffamierungsbeschwerden gelöscht wurden – ausgelöst durch einen Podcast-Fall eines Berliner Cafés... Erstellt: 14.05.2026 17:55
Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 13. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts. Der Vorentwurf zielt darauf ab, Interessenkonflik... Erstellt: 13.05.2026 17:05