Der Schweizer Bundesrat hat am 13. März 2026 das Paket der Rahmenverträge mit der Europäischen Union dem Parlament übermittelt. Das Vertragswerk umfasst sieben neu oder revidierte Verträge mit einem z... Erstellt: 15.03.2026 16:04
Der Schweizer Bundesrat hat die neuen EU-Verträge nach zwölfjährigen Verhandlungen definitiv verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Das Paket umfasst umfangreiche institutionelle Regelunge... Erstellt: 14.03.2026 06:17
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 das Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III ) dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Die Initiative soll den bewährt... Erstellt: 13.03.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 13. März 2026 vier Nachtragskredite im Gesamtumfang von 98 Millionen Franken für das Jahr 2026 verabschiedet. Der Schwerpunkt liegt auf EU -Forschungsprogrammen (67,3 Mio.), gefol... Erstellt: 13.03.2026 12:06
Das Schweizer Parlament nähert sich einer Einigung auf ein Sparpaket für den Bundeshaushalt 2027–2029 im Volumen von 1,4 bis 2,0 Milliarden Franken . Der Ständerat hat die umstrittene Vorlage in zweit... Erstellt: 09.03.2026 21:56
Der Bundesrat hat den Aussenpolitischen Bericht 2025 verabschiedet und zieht zur Halbzeit Bilanz der Strategie 2024–2027. Angesichts einer fragmentierten internationalen Ordnung setzt die Schweiz auf... Erstellt: 06.03.2026 13:05
Am 2. März 2026 haben Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel die restlichen Abkommen des Schweiz–EU-Pakets unterzeichnet. Dies markiert einen bedeut... Erstellt: 02.03.2026 12:05
Die Schweiz und die Europäische Union unterzeichnen am 2. März 2026 in Brüssel die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula vo... Erstellt: 25.02.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» verabschiedet. Statt die Initiative zu unterstützen, l... Erstellt: 25.02.2026 10:05
Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 19. Februar 2026 die Vernehmlassung zur Umsetzung des Kostendämpfungspakets 2 im Arzneimittelbereich eröffnet. Die geplanten Verordnungsanpassungen bei... Erstellt: 19.02.2026 11:05