Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes ( GVVG ) und der Gütertransportverordnung (GüTV) vorgeschlagen. Parallel dazu beantragt er einen neuen... Erstellt: 12.06.2026 17:05
Schweizer Bundesrat verbietet Hisbollah: Gesetzesänderung zur Erweiterung des Terrororganisations-Verbots
Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Bundesgesetzes über das Verbot der Hamas beschlossen. Das neue Gesetz soll die Hisbollah sowie ihre Tarn- und Nachfolgeorganisationen ver... Erstellt: 12.06.2026 16:05
Swissmedic 2025: Finanzielle Krise trotz operativer Stabilität – Sparmassnahmen und Führungswechsel eingeleitet
Der Bundesrat genehmigte am 12. Juni 2026 den Jahresbericht von Swissmedic für 2025 und entlastete den Institutsrat. Das Schweizer Heilmittelinstitut verzeichnete ein Defizit von knapp 32 Millionen Fr... Erstellt: 12.06.2026 15:05
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes: Schutz der Landessprachen im Unterricht
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung des Sprachengesetzes eröffnet. Hintergrund sind Bestrebungen in einzelnen Kantonen, den Unterricht einer zweiten Landesspr... Erstellt: 12.06.2026 14:05
Ernennung von Roland Baumberger zum Stellvertretenden Direktor von swisstopo
Bundesrat Martin Pfister ( VBS ) hat Roland Baumberger am 12. Juni 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Landestopografie swisstopo ernannt. Die Ernennung ist gültig ab 1. Juli 2026 .... Erstellt: 12.06.2026 13:09
Bundesrat beschleunigt Revision der Funk- und Kabelaufklärung: Gerichtliches Urteil treibt NDG-Reform voran
Der Schweizer Bundesrat wird dem Parlament überarbeitete Rechtsgrundlagen zur Funk- und Kabelaufklärung vorlegen. Diese sind Teil eines Zusatzpakets zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). D... Erstellt: 12.06.2026 13:09
Bundesrat erhöht Vergütung für spezialisierte Palliativpflege: Übergangsfinanzierung bis 2032
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, die Vergütung spezialisierter Palliativpflege durch höhere Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ( OKP ) zu verbessern. Das E... Erstellt: 12.06.2026 13:08
Schweizer Massnahmen gegen Hamas und Terrorismusfinanzierung: Bundesrat bestätigt Abwehrdispositiv als ausreichend
Der Schweizer Bundesrat verabschiedete am 12. Juni 2026 einen Bericht zu Massnahmen gegen die Hamas und andere terroristische Organisationen. Der Bericht analysiert bestehende und neu geschaffene rech... Erstellt: 12.06.2026 13:07
Schweiz plant Hisbollah-Verbot: Bundesrat schickt Gesetzesvorlage in Vernehmlassung
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, ein Verbot der Hisbollah in die Vernehmlassung zu schicken. Die Gesetzesvorlage soll das bestehende Hamas -Verbot erweitern und auch Tarn-, Na... Erstellt: 12.06.2026 13:06
Bundesrat verlängert Verpflichtungskredit für internationale Migrationszusammenarbeit bis 2028
Der Schweizer Bundesrat hat am 12. Juni 2026 beschlossen, dem Parlament die Verlängerung eines Verpflichtungskredits für internationale Migrationszusammenarbeit um zwei Jahre (2027–2028) zu beantragen... Erstellt: 12.06.2026 13:06