Der Bundesrat hat den Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende Juni 2026 eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen, die die Erstellt: 05.12.2025 13:19
Der Bundesrat erhöht die Kontrollgebühren für mangelhafte Produkte ab 1. Januar 2026 von CHF 200.- auf CHF 300.- pro Stunde. Diese Anpassung stärkt das Erstellt: 05.12.2025 13:16
Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich die Schweiz an der neunten Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds (GEF) beteiligt. Der GEF ist eine der wichtigsten Erstellt: 05.12.2025 13:11
Der Bundesrat hat einen Postulatsbericht zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Strafbehörden im Umgang mit Opfern geschlechtsspezifischer und Erstellt: 05.12.2025 13:08
Der Bundesrat lehnt die Ausweitung des Arbeitsgesetzes auf direkt angestellte Altersbetreuerinnen in Privathaushalten ab. Begründung: Betroffene Erstellt: 05.12.2025 12:57
Der Bundesrat hat überarbeitete verbrauchslenkende Massnahmen für Strommangellagen beschlossen und erstmals branchenspezifische Ausnahmeregelungen für zentrale Erstellt: 05.12.2025 10:24
Der Schweizer Bundesrat setzt die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» (angenommen 2022) verbindlich um und verschärft Erstellt: 05.12.2025 10:20
Steueroptimierung bei hohen Geldspielgewinnen: Neue Regelung zum... Erstellt: 05.12.2025 10:11
Der Bundesrat hat ein überarbeitetes [Investitionsschutzabkommen (ISA)](#investitionsschutzabkommen) mit Chile verabschiedet, das das seit 2002 geltende Erstellt: 05.12.2025 10:05
Der Bundesrat beschliesst die Weiterführung des Bürgschaftsinstruments für die Wohnraumförderung und beantragt dem Parlament einen Verpflichtungskredit von Erstellt: 05.12.2025 09:59