Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Bericht zur Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht verabschiedet. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen sind ausreichend und setzen die Kinderrec... Erstellt: 01.04.2026 12:06
Die Schweizer Bundesverwaltung hat die Staatsrechnung 2025 am 23. März 2026 in elektronischer Form veröffentlicht. Das Dokument enthält eine detaillierte Darstellung der finanziellen Lage des Bundesha... Erstellt: 23.03.2026 14:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 20. März 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung zweier zentraler Verordnungen eröffnet. Ziel ist die Förderung der Erwerbstätigkeit und Integration von Personen aus dem A... Erstellt: 20.03.2026 17:06
Der Schweizer Podcast "Bern Einfach" diskutiert die Folgen der Personenfreizügigkeit für Wohlstand und Lebensqualität. Während Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative der SVP ablehnt, zeigt Ök... Erstellt: 16.03.2026 22:47
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet die Vernehmlassung zur Verordnung über die elektronische Kommunikation in bundesrechtlichen Justiz- und Verwaltungsverfahren ( VEKJ... Erstellt: 13.03.2026 16:07
Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Bundesrat fordert sorgfältige Koordination bei der Vernetzung von Datenbanken zwischen Bund und Kantonen. Damit Behörden gegenseitig auf Datenbestände zugreifen können, müssen die rechtlichen Grun... Erstellt: 06.03.2026 11:07
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05
Der Schweizer Podcast "Bern Eifach" deckt massive Diskrepanzen in der Migrationsbilanz auf: Während das EJPD nur 10% weniger Nettozuwanderung meldete, zeigt die detaillierte Analyse über 300'000 Gesam... Erstellt: 27.02.2026 09:40
Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05