Der Bundesrat hat einen Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verabschiedet. Zwar sei dies rechtlich theoretisch möglich, doch die Hürden seien erheblich. Der Beri... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Abschreibung der FDP -Motion 20.4063 zur schweizweiten Untergrundserkundung beantragt. Die Motion forderte ein nationales Prospektionsprogramm zur geologischen... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Schweizer Bundesrat gefährdet zentrale Wettbewerbsvorteile durch regulatorische Verschärfungen und Steueränderungen. Schweizer Unternehmen zahlen Löhne 50–70 % über europäischem Durchschnitt und t... Erstellt: 15.04.2026 10:50
Nationalrat Gerhard Andrey (Grüne) erreichte im Dezember 2025 mit SVP -Ständerat Werner Salzmann einstimmig 10 Millionen Franken Bundesbudget für eine Open-Source-Alternative zu Microsoft. Parallel be... Erstellt: 14.04.2026 15:44
Die Zürcher SP wird Ende Mai über die Nomination ihres Ständerats Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit entscheiden. Jositsch, der bestgewählte Politiker der Schweiz (236.775 Stimmen bei der letzt... Erstellt: 11.04.2026 16:35
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative UREK -N 25.482 verabschiedet. Die Initiative zielt darauf ab, das Stromversorgungsgesetz (StromVG) zu präzisieren... Erstellt: 08.04.2026 07:34
Justizminister Beat Jans hat einen indirekten Gegenvorschlag zur erneuerten Konzernverantwortungsinitiative vorgelegt, der diese praktisch vollständig umsetzt . Der Gegenvorschlag sieht vor, dass rund... Erstellt: 08.04.2026 07:33
Der emeritierte Rechtsprofessor René Rhinow argumentiert in einem Gastkommentar der NZZ , dass die Schweiz mit ihrer starren «immerwährenden» Neutralität ihre Glaubwürdigkeit bei westlichen Sicherheit... Erstellt: 06.04.2026 16:37
Der Bundesrat hat am 1. April 2026 seine Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative UREK -N 25.482 verabschiedet. Die Initiative zielt darauf ab, Verluste und Gewinne aus der Strombeschaffung in d... Erstellt: 01.04.2026 11:06
Der Ständerat verabschiedete am 23. März 2026 eine Motion zur Schaffung einer souveränen digitalen KI-Infrastruktur in der Schweiz mit 31:11 Stimmen. Der Vorstoss von Ständerat Charles Juillard (Mitte... Erstellt: 26.03.2026 17:24