Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 22. April 2026 eine öffentliche Vernehmlassung zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Die geplante Regelung sieht... Erstellt: 22.04.2026 16:06
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Vorschlag der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates zur Ausweitung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgeschäften begrüsst. Die Vorlage ermöglicht e... Erstellt: 22.04.2026 14:05
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats abgegeben. Gegenstand ist die parlamentarische Initiative 25.4... Erstellt: 22.04.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Ziel ist es, Personen im Familiennachzug, die ohne Arbeit oder Aus... Erstellt: 22.04.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 beschlossen, ein geplantes Gesetz zur Regelung von Ausfuhrverboten im Zusammenhang mit der Ukraine nicht weiterzuverfolgen. Die Kontrolle von Kriegsmateri... Erstellt: 22.04.2026 12:06
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Aktualisierung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ( ISOS ) verabschiedet. Im Kanton Freiburg ist dies die dritte Überarbeitungsetap... Erstellt: 22.04.2026 11:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 22. April 2026 einen Postulatsbericht verabschiedet, der Massnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Baubewilligungsverfahren vorsieht. Kern der Vorlage ist die gepl... Erstellt: 22.04.2026 11:06
Bundesrat Beat Jans lehnt die SVP -Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen entschieden ab. Im Interview argumentiert der Justizminister, dass ein absoluter Bevölkerungsdec... Erstellt: 20.04.2026 07:24
Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats ( SGK -N) hat am Freitag mit knapper Mehrheit beschlossen, die ab Dezember 2026 geltende 13. AHV-Rente ausschliesslich durch eine befristete Mehr... Erstellt: 17.04.2026 18:26