Der Nationalrat debattierte heute die Demokratie-Initiative , die Einbürgerungen vereinfachen und einheitliche Kriterien festlegen will. Die Initiative fordert, dass Ausländer mit fünfjährigem rechtmä... Erstellt: 30.04.2026 21:52
Brandkatastrophe Crans-Montana: Bundesrat etabliert Runden Tisch für aussergerichtliche Lösungen
Das Bundesamt für Justiz führte am 30. April 2026 das zweite Sondierungsgespräch zur Brandkatastrophe von Crans-Montana durch. Der Bundesrat hatte im Februar 2026 beschlossen, einen runden Tisch unter... Erstellt: 30.04.2026 19:05
Nationalrat fordert Systemwechsel in der Spitalplanung: Bund soll Hoheit übernehmen
Der Nationalrat hat am Mittwoch, 30. April 2026, einer Motion von Patrick Hässig ( GLP ) zugestimmt, die eine gemeinsame Spitalplanung von Bund und Kantonen fordert. Die Abstimmung erfolgte mit gering... Erstellt: 30.04.2026 18:35
Gesundheitspolitische Umfrage: Parlamentarische Positionen zu vier zentralen Reformfragen
Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinn... Erstellt: 30.04.2026 18:06
Referendum gegen Kriegsmaterialgesetz-Änderung erfolgreich zustande gekommen
Das Referendum gegen die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ( KMG ) vom 19. Dezember 2025 ist am 30. April 2026 formell zustande gekommen. Das Referendumskomitee reichte am 17. April 2026 insgesamt 5... Erstellt: 30.04.2026 15:05
Schweizer Bahnausbau 2025: Meilensteine bei Infrastrukturprojekten erreicht
Das Bundesamt für Verkehr ( BAV ) veröffentlichte am 30. April 2026 seinen Jahresbericht zum Schienenausbau. Die Schweizer Bahnunternehmen erreichten 2025 bedeutende Fortschritte: Die SBB nahm den Dop... Erstellt: 30.04.2026 11:07
Schweiz startet 20-Millionen-Initiative für Dual-Use-Technologien in Sicherheit und Verteidigung
Innosuisse und das Bundesamt für Rüstung armasuisse lancieren am 1. Juli 2026 eine gemeinsame Forschungsinitiative mit einem Budget von 20 Millionen Franken . Die Initiative fördert sogenannte Dual-Us... Erstellt: 30.04.2026 11:07
Verlängerung der TBTF-Ausnahmeregelungen bei der Verrechnungssteuer: Bundesrat sichert Finanzstabilität bis 2031
Der Schweizer Bundesrat verlängert die befristeten Ausnahmeregelungen für sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer bis 31. Dezember 2031. Das Parlament stim... Erstellt: 30.04.2026 11:06
Bundespräsident Parmelin bei EPG-Gipfel in Eriwan: Schweiz setzt auf europäischen Dialog zu Sicherheit und Stabilität
Bundespräsident Guy Parmelin vertritt die Schweiz am 8. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am 4. Mai 2026 in Eriwan, Armenien . Das Treffen steht unter dem Motto „Zukunft ge... Erstellt: 30.04.2026 11:05
Sanierung des Landguts Lohn: Bundesrat investiert 9 Millionen in historisches Repräsentationsgut
Das Bundesamt für Bauten und Logistik ( BBL ) hat ein Baugesuch für die Sanierung des Hauptgebäudes auf dem Landgut Lohn in Kehrsatz (Bern) eingereicht. Das historische Ensemble von nationaler Bedeutu... Erstellt: 30.04.2026 10:05