Der Schweizer Bundesrat führt am 8. Mai 2026 die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche durch. An dem Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien nehmen Bundespr... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, vom 10. bis 19. Juni 2026 temporäre Binnengrenzkontrollen an der französischen Grenze einzuführen. Die Massnahme dient der Sicherheit anlässlich... Erstellt: 06.05.2026 13:05
Der moderne Staat hat sich vom reinen Ordnungsstaat zu einer Erwartungsmaschine transformiert, die gesellschaftliche Sicherheit, Chancengleichheit und Risikominderung gewährleisten soll. Diese Entwick... Erstellt: 06.05.2026 12:09
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 beschlossen, der Bundesversammlung einen Zahlungsrahmen von 3,93 Millionen Franken für die Schweizerische Menschenrechtsinstitution ( SMRI ) in den Jahren 2027–2030 vo... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Lockerung der Transportbestimmungen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. T... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben, die das Integritätsgebot auf Medizinprodukte ausweitet. Bislang galt das Gebot – wonach verschreibungspflichtig... Erstellt: 06.05.2026 11:10