Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05
Die SRG-Generaldirektorin Susanne Wille hat dem Newsportal 20 Minuten vor der Abstimmung über die SRG-Initiative vom 8. März kein umfassendes Interview gegeben. Das Nachrichtenportal veröffentlichte d... Erstellt: 25.02.2026 10:48
Der Schweizer Bundesrat hat zwei Landwirtschaftsverordnungen angepasst, um den unter Druck stehenden Weinbau gezielt zu unterstützen. Im Kern steht eine neue, zeitlich befristete Massnahme: die freiwi... Erstellt: 25.02.2026 10:10
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 ein neues Bundesgesetz über die Raumfahrt verabschiedet und dem Parlament zur Behandlung überwiesen. Das Gesetz schafft erstmals einen umfassenden Recht... Erstellt: 25.02.2026 10:09
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 eine Teilrevision des Umweltschutzgesetzes ( USG ) und der Lärmschutz-Verordnung ( LSV ) beschlossen, die ab 1. April 2026 gelten. Die Änderungen sollen Innenentw... Erstellt: 25.02.2026 10:08
Der Bundesrat setzt den Beschleunigungserlass per 1. April 2026 in Kraft und ermöglicht damit schnellere Genehmigungsverfahren für grosse Solar-, Wasserkraft- und Windenergieanlagen. Das Energiegesetz... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Prävention in der Gesundheitsversorgung ( PGV ) genehmigt, der zeigt, dass der bestehende Rechtsrahmen ausreichend Handlungsspielraum für deren Stärkung bietet. Der... Erstellt: 25.02.2026 10:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten ( Schweiz , Island, Liechtenstein, Norwegen) und Mercosur (Argentinien, Brasilien, Parag... Erstellt: 25.02.2026 10:06
Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen» verabschiedet. Statt die Initiative zu unterstützen, l... Erstellt: 25.02.2026 10:05
Die SPD hat einen differenzierten Regulierungsvorschlag für Social Media vorgelegt, der Nutzungsverbote nach Alter staffelt: unter 14 Jahren komplettes Verbot, zwischen 14 und 16 Jahren Jugendversione... Erstellt: 25.02.2026 08:37