Klare Fakten, kurze Antworten

Bundesrat Ignazio Cassis lehnt die Neutralitätsinitiative in einer Rede vor der FDP -Delegiertenversammlung in Solothurn ab. Die Initiative, ausgelöst durch die Übernahme von Russland-Sanktionen nach... Erstellt: 27.06.2026 12:06

Verteidigungsminister Martin Pfister plant eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Armeerüstung und bezeichnet diese als «alternativlos». Der Bundesrat lehnt eine Aushöhlung der Schuldenbremse ab – e... Erstellt: 24.06.2026 23:32

Der Schweizer Nationalrat hat am 20. Juni 2026 das Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) knapp abgelehnt. Eine ungewöhnliche Allianz aus Linkspa... Erstellt: 21.06.2026 05:40

Der Ständerat lehnte am Dienstag mit 28 zu 16 Stimmen (eine Enthaltung) die Rückweisung der AKW-Neubau-Vorlage an den Bundesrat ab. Der Nationalrat hatte einen Tag zuvor knapp mit 100 zu 97 Stimmen fü... Erstellt: 17.06.2026 07:20

Der Schweizer Ständerat hat sich diese Woche zur Aufhebung des Atomkraftwerk-Verbots geäussert und signalisiert grundsätzliche Unterstützung für Energieminister Albert Rösti . Der Kompromiss sieht vor... Erstellt: 17.06.2026 00:23

Die Grünliberale Partei (GLP) blockiert in der laufenden Sommersession zwei zentrale Vorlagen: Sie lehnen die AHV-Finanzierung durch Lohnabzüge ab und verhindern die Prüfung neuer Atomkraftwerke. Frak... Erstellt: 16.06.2026 21:59

Die Schweizer Bevölkerung lehnte am 14. Juni 2026 eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei ( SVP ) zur Einführung einer strikten Bevölkerungsobergrenze ab – mit etwa 55 Prozent „Nein"-Stimmen .... Erstellt: 14.06.2026 20:32

Der Kanton Waadt vergab zwischen 2009 und 2021 illegale Steuerrabatte an vermögende Ausländer im Rahmen des sogenannten "bouclier fiscal" (Steuerbremse). Die Ausfälle belaufen sich auf 202 Millionen F... Erstellt: 09.06.2026 13:31

Die FDP lehnt die Mehrwertsteuererhöhung des Bundesrats zur Finanzierung des neuen Wehr- und Werkplatzfonds ab. Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher präsentiert stattdessen sechs alternative Fin... Erstellt: 01.06.2026 13:34

FDP-Ständerat Andrea Caroni fordert eine Verfassungsänderung für das neue EU-Vertragspaket – obwohl die FDP-Delegierten nur das einfache Volksmehr wollten. Caroni begründet dies mit potenziellen Konfl... Erstellt: 31.05.2026 14:26