Kurzfassung

Die FDP lehnt die Mehrwertsteuererhöhung des Bundesrats zur Finanzierung des neuen Wehr- und Werkplatzfonds ab. Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher präsentiert stattdessen sechs alternative Finanzierungsmassnahmen. Diese sollen insgesamt 38 Milliarden Franken mobilisieren – über dem bundesrätlichen Ziel von 31 Milliarden. Die Massnahmen kombinieren Budgetumschichtungen, einmalige Kapitalmobilisierungen und strukturelle Reformen. Ziel ist die Wiederherstellung der Wehrfähigkeit und Stärkung des Schweizer Werkplatzes im sicherheitsrelevanten Bereich ohne zusätzliche Steuerbelastung.

Personen

Themen

  • Armeefinanzierung
  • Sicherheitspolitik
  • Bundeshaushaltsplanung
  • Drohnenabwehr

Clarus Lead

Der Disput über die Rüstungsfinanzierung wird zur Nagelprobe für die bürgerliche Koalitionsfähigkeit in der Schweiz. Während der Bundesrat eine steuerliche Lösung bevorzugt, signalisiert die FDP Kompromissbereitschaft – verlangt aber Gegenseitigkeit: andere Parteien müssen ebenfalls Alternativen einbringen. Die Digitalisierungsplattform der Armee basiert auf US-Technologie, was zusätzliche Dringlichkeit für unabhängige Finanzierungslösungen unterstreicht. Der Drohnenschock durch den Ukraine-Krieg – und die globale Lieferkrise bei Rüstungsgütern – verstärkt den politischen Zeitdruck erheblich.

Detaillierte Zusammenfassung

Die sechs Massnahmen der FDP verteilen sich auf unterschiedliche Finanzierungsquellen. Ein gebundener Beitrag von 1 Milliarde Franken pro Jahr aus dem ordentlichen Bundesbudget soll über zehn Jahre 10 Milliarden bereitstellen. Analoge Modelle wie das Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG) dienen als Referenz. Zur Haushaltsausgeglichenheit schlägt Vincenz-Stauffacher vor, die Mittel für internationale Zusammenarbeit (IZA) zu reduzieren – ein Ausgabenbereich, der in den Jahrzehnten seit Kriegsende signifikant gewachsen ist.

Der Teilverkauf von Swisscom von 51 auf ein Drittel Bundesbeteiligung soll rund 6 Milliarden Franken einbringen. Der Bund behält damit Ankeraktionär mit Sperrminorität. Da Swisscom ein privatrechtlich organisiertes, börsennotiertes Unternehmen in liberalisiertem Markt ist, wird dies als ordnungspolitisch vertretbar bewertet.

Eine Verschiebung der Covid-Schuldenrückzahlung für zehn Jahre soll zusätzliche 4 Milliarden mobilisieren. Überschüsse aus SNB-Zusatzausschüttungen und positive Rechnungssaldi des Bundes werden statt in die Schuldentilgung in den Fonds fliessen.

Strukturelle Effizienzgewinne innerhalb des Verteidigungsdepartements sollen jährlich 100 Millionen freisetzen – insgesamt 1 Milliarde über zehn Jahre. Vincenz-Stauffacher kritisiert überproportionales Wachstum in Support- und Kommunikationsbereichen.

Für die unmittelbare Drohnenabwehr schlägt die FDP eine Ausnahmefinanzierung von 4 Milliarden vor. Dies nutzt eine Schuldenbremsen-Ausnahmeklausel für ausserordentliche Ausgaben in Sonderfällen. Der Drohnenschock durch den Ukraine-Krieg und die weltweite Lieferkrise bei ballistischen Systemen (verzögerte Patriot-Lieferungen) legitimiert diese Massnahme.

Schliesslich sollen die Kantone durch eine befristete Plafondierung der direkten Bundessteuer-Anteile rund 13 Milliarden beitragen – nicht durch absolute Mittelkürzungen, sondern durch Verzicht auf Wachstumszugewinne über zehn Jahre. Der verfassungsmässig garantierte Kantonsanteil von 17 Prozent bleibt unangetastet.

Kernaussagen

  • Die FDP präsentiert ein Finanzierungskonzept von 38 Milliarden Franken – oberhalb des Bundesrats-Bedarfs von 31 Milliarden
  • Keine Erhöhung von Mehrwertsteuern oder anderen direkten Steuern für Bürger und Betriebe
  • Kombination aus Budgetpriorisierung, Vermögensveräusserung, Schuldenmanagement und fiskalischer Kooperation mit Kantonen
  • Besondere Emphasis auf sofortige Drohnenabwehr als Antwort auf technologische Revolution

Kritische Fragen

  1. Datenqualität und Annahmen: Basiert die Schätzung von 100 Millionen Franken jährlicher Effizienzgewinne im VBS auf empirischen Benchmarks oder Annahmen? Welche Vergleichswerte aus anderen Rüstungsbudgets liegen vor?

  2. Swisscom-Verkauf und Marktlogik: Ist ein Verkauf von Bundesanteilen im aktuellen Marktumfeld (möglicherweise unterbewertete Telekomaktien) finanspolitisch optimal, oder wird Druck zum Verkaufen künstlich erzeugt?

  3. Kantonsanteile und verfassungsmächtiger Schutz: Die Plafondierung des Wachstums der Kantonsanteile aus der direkten Bundessteuer – ist dies verfassungskonform, oder schafft sie eine neue Zweckbindung, die dem föderalen Prinzip widerspricht?

  4. Schuldenrückzahlung vs. Sicherheitsinvestition: Wie begründet sich die Verschiebung der Covid-Schuldentilgung sicherheitspolitisch versus fiskalisch? Welche Zinskosten entstehen durch Verzögerung, und wer trägt diese?

  5. Implementierungsrisiken: Grosse Bundesprojekte (erwähnt: fehlende Ressourcen für die Neue Digitalisierungsplattform) verzögern sich regelmässig. Wie sichert die FDP ab, dass die vorgeschlagenen Massnahmen tatsächlich bis 2027 mobilisierbar sind?

  6. Interesse und Anreize: Profitieren einzelne FDP-nah Unternehmen (Rüstung, Telekom) von Budgetumschichtungen zu Lasten internationaler Zusammenarbeit? Gibt es Interessenskonflikte in der Priorisierungslogik?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Susanne Vincenz-Stauffacher: «Wer die Schweiz schützen will, muss jetzt zusammenstehen» – NZZ, 01.06.2026

Ergänzende Quellen:

  1. Digitale Souveränität: Frankreich packt die grössere Kiste an – clarus.news, 14.04.2026 (Kontextuelle Einordnung US-amerikanische Abhängigkeiten in Schweizer Verteidigungstechnik)

Verifizierungsstatus: ✓ 01.06.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 01.06.2026