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Strukturreform BVG: Bundesrat zieht positive Bilanz – Gesetzliche Anpassungen erforderlich

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2026 seinen Postulatsbericht zur Evaluation der Strukturreform BVG veröffentlicht und zieht eine positive Bilanz. Die Reform hat die Aufsicht über die zweite Säule gestärk... Erstellt: 03.07.2026 15:06

Überbelegung in Schweizer Freiheitsentzugseinrichtungen: NKVF warnt vor Menschenrechtsverletzungen

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) veröffentlichte am 29. Juni 2026 ihren Tätigkeitsbericht und identifiziert Überbelegung in Schweizer Gefängnissen und Asylzentren als zentrales... Erstellt: 29.06.2026 10:06

Bundesrat lehnt Windkraft-Initiativen ab: Energiesicherheit contra Waldschutz

Der Bundesrat lehnt am 12. Juni 2026 zwei Volksinitiativen gegen Windkraftanlagen ab. Die Waldschutz-Initiative verbietet neue Windturbinen im Wald und in 150-Meter-Abständen; die Gemeindeschutz-Initi... Erstellt: 12.06.2026 12:09

Finanzausgleich 2027: Kantone erhalten 6,9 Milliarden Franken – Ressourcenausgleich steigt um 10,5 Prozent

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Finanzausgleichszahlungen für 2027 ermittelt. Die Gesamtzahlungen steigen um 527 Millionen Franken auf 6,9 Milliarden Franken . Der Ressourcenausgleich an r... Erstellt: 09.06.2026 10:07

Finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen 2025: Solide Deckungsgrade trotz erhöhter Marktrisiken

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge ( OAK BV ) hat am 12. Mai 2026 ihre Erhebung zur finanziellen Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen per 31. Dezember 2025 veröffentlicht. Die durchsc... Erstellt: 12.05.2026 12:05

Bilaterale III: Amtlich gesteuerte Meinungsbildung gefährdet Verfassungsrechte

Der Bundesrat hat im März 2026 seine Botschaft zu den Bilateralen III (1086 Druckseiten) veröffentlicht, ohne die ausgehandelten Vertragstexte (über 1200 Seiten) beizulegen. Journalisten und Bürger er... Erstellt: 09.04.2026 08:01

Evaluation Strukturreform BVG: OAK BV sieht Modernisierungsbedarf in der Aufsicht

Die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) hat am 1. April 2026 den Postulatsbericht zur Evaluation der Strukturreform BVG begrüsst. Die Strukturreform, seit über zehn Jahren in Kraft, h... Erstellt: 01.04.2026 16:07

Strukturreform der beruflichen Vorsorge: Positive Bilanz mit Optimierungspotenzial

Der Bundesrat hat am 1. April 2026 einen Evaluationsbericht zur Strukturreform der beruflichen Vorsorge verabschiedet. Die Reform stärkte seit 2011 die Aufsicht über die zweite Säule, verbesserte die... Erstellt: 01.04.2026 13:05

Bilaterale Verträge mit der EU: Referendum, Rechtsübernahme und die innenpolitische Zerreissprobe

Die Schweiz steht vor einer Abstimmung über die bilateralen Verträge mit der EU – doch vorher entscheidet das Parlament über eine Hürde, die selten ist: das obligatorische oder fakultative Referendum.... Erstellt: 03.03.2026 08:02

Datenbasierte Restwasserberechnungen: Produktionsverluste deutlich kleiner als befürchtet

Forschende aus WSL , Universität Bern und Eawag haben erstmals eine umfassende Datenbank zu Restwasserbestimmungen bei Wasserkraftanlagen erstellt. Die Simulationen zeigen: Die zusätzliche Produktions... Erstellt: 24.02.2026 08:06

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