Die Grünliberale Partei (GLP) blockiert in der laufenden Sommersession zwei zentrale Vorlagen: Sie lehnen die AHV-Finanzierung durch Lohnabzüge ab und verhindern die Prüfung neuer Atomkraftwerke. Frak... Erstellt: 16.06.2026 21:59
Die Schweizer Bevölkerung lehnte am 14. Juni 2026 eine Initiative der Schweizerischen Volkspartei ( SVP ) zur Einführung einer strikten Bevölkerungsobergrenze ab – mit etwa 55 Prozent „Nein"-Stimmen .... Erstellt: 14.06.2026 20:32
Das Schweizer Parlament beginnt ab nächster Woche mit der inhaltlichen Beratung des über 1000-seitigen EU-Abkommenpakets, das der Bundesrat Anfang März verhandelt hat. Die vorberatenden Kommissionen d... Erstellt: 13.04.2026 08:44
Der Schweizer Bundesrat hat die neuen EU-Verträge nach zwölfjährigen Verhandlungen definitiv verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Das Paket umfasst umfangreiche institutionelle Regelunge... Erstellt: 14.03.2026 06:17
Der Grünliberalen-Chef und Swissolar-Präsident Jürg Grossen widerspricht der Interpretation, dass hohe Stromimporte im Winter 2025/26 das Scheitern der Energiewende belegen. Stattdessen sieht er struk... Erstellt: 07.03.2026 17:47
Die geplanten EU-Rahmenverträge der Schweiz werfen eine zentrale verfassungsrechtliche Frage auf: Braucht es für die Abstimmung eine Mehrheit der Stimmberechtigten oder zusätzlich eine Mehrheit der Ka... Erstellt: 01.03.2026 16:54
Der Bundesrat plant eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte zur Armeefinanzierung, während er parallel EU-Rahmenverträge mit jährlichen Kosten von 1,4 Milliarden Euro vorantreibt. Dieser Wide... Erstellt: 31.01.2026 13:10
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Schwelle für die Grundversorgung im Stromabkommen mit der EU auf 50 Megawattstunden pro Jahr festgelegt. Kleine Verbraucher unterhalb dieser Grenze können weit... Erstellt: 28.01.2026 13:10
Die Schweiz verhandelt mit der Europäischen Union über ein neues Stromabkommen im Rahmen der Bilateralen III . Der Walliser Ständerat Beat Rieder kritisiert den Vertrag scharf: Er würde die nationale... Erstellt: 23.01.2026 14:34