Klare Fakten, kurze Antworten

Bundesrat Beat Jans lehnt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ab, über die die Schweiz am 14. Juni 2026 abstimmt. Die Initiative fordert einen verfassungsrechtlichen Bevölkerungsdeckel und ver... Erstellt: 07.05.2026 19:05

Bundesrat Beat Jans spricht sich in Lausanne gegen die Initiative „Pas de Suisse à 10 millions!" aus, die eine starre Bevölkerungsobergrenze von 10 Millionen Einwohnern in der Schweizer Verfassung ver... Erstellt: 06.05.2026 20:05

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07

Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnung über die OECD-Mindestbesteuerung eröffnet. Zwei parlamentarische Motionen fordern, eine administrative OECD-Leitlinie... Erstellt: 06.05.2026 10:06

Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat die Beratung zur Eigenkapitalausstattung der UBS vertagt und will «Varianten und Alternativen» zur bundesrätlichen Vorlage prüfen. Die Kommission tagt erst... Erstellt: 05.05.2026 20:03

Die Informationsplattform clarus.news befragte im März/April 2026 die 38 SGK-Mitglieder des Parlaments zu vier zentralen Fragen des Schweizer Gesundheitswesens. Von 38 angesprochenen Parlamentarierinn... Erstellt: 30.04.2026 18:06

Der Schweizer Bundesrat verlängert die befristeten Ausnahmeregelungen für sogenannte Too-big-to-fail-Instrumente (TBTF-Instrumente) bei der Verrechnungssteuer bis 31. Dezember 2031. Das Parlament stim... Erstellt: 30.04.2026 11:06

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 29. April 2026 ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert die Einnahmen aus den Bundessteuern und behandelt re... Erstellt: 29.04.2026 10:05

Der Schweizer Nationalrat hat am Montag, 28. April 2026, eine Motion der SP-Ständerätin Eva Herzog angenommen. Der Bundesrat wird damit verpflichtet, eine nationale Pharmastrategie zu entwickeln – geg... Erstellt: 29.04.2026 07:09

Der Schweizer Nationalrat hat am 28. April 2026 die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in einem Spezialgesetz geregelt. Die maximale Wochenarbeitszeit bleibt bei 50 Stunden – eine Reduktion auf 45... Erstellt: 29.04.2026 07:06