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Gebührenerhöhung für Zivilstandsämter: Bundesrat schickt Verordnungsrevision in Vernehmlassung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 eine Revision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) in die Vernehmlassung geschickt. Die aktuellen Tarife decken weniger als die Häl... Erstellt: 24.06.2026 12:06

Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung: Anpassung der Unternehmensabgabe-Tarifkategorien

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ( UVEK ) eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ( RTVV ). Grund ist ein B... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Bundesrat beauftragt EJPD mit Modernisierung des Handelsregisters: Infrastruktur-Analyse bis 2028

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die Modernisierung des Handelsregisters zu prüfen. Im Fokus... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Bundesrat stärkt Gouvernanz der Agentur Movetia: Verordnungsrevision für verbesserte Aufsicht und Steuerung

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität ( VIZMB ) revidiert, um die Gouvernanz der nationalen Agentur Movetia zu verstärken. Movetia setz... Erstellt: 19.06.2026 11:08

Schweizer Nationalbibliothek: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum digitalen Pflichtexemplarrecht

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Nationalbibliothek eröffnet. Die Revision implementiert das «Dépôt légal numérique» ( DLN... Erstellt: 19.06.2026 10:09

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