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Bundesrat beschliesst befristete Mehrwertsteuererhöhung für Rüstungsausgaben: Sicherheitspaket mit reduzierter Belastung

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08

Revision der Länderlisten zur Deklarationspflicht für Lebensmittel: Schweizer Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Eidgenössische Departement des Innern ( EDI ) eröffnet am 22. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Länderlisten nach der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung ( LGV )... Erstellt: 22.06.2026 12:06

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu «Verkehr '45»: Integrierte Mobilitätsstrategie bis 2045

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 das Vernehmlassungsverfahren zu «Verkehr '45» eröffnet. Die Vorlage koordiniert Infrastrukturprojekte für Schiene und Strasse bis 2045 und basiert auf Eckw... Erstellt: 19.06.2026 14:07

Bundesrat verabschiedet Bericht zur langfristigen Steuer- und Standortstrategie: Handlungsbedarf bei Unternehmensbesteuerung

Der Bundesrat hat am 19. Juni 2026 einen Bericht zur langfristigen Steuer- und Standortstrategie der Schweiz verabschiedet. Der Bericht analysiert die Finanzierungssicherheit des Bundes vor dem Hinter... Erstellt: 19.06.2026 11:10

Jahresbericht Rüstungspolitische Strategie 2025/2026: Schweiz stärkt Verteidigungsindustrie unter Druck

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 seinen Jahresbericht zur Rüstungspolitischen Strategie 2025/2026 zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der 23 Massnahmen in zehn Handlungsfeldern läuft insg... Erstellt: 19.06.2026 11:06

Schweizer Gericht stärkt Pressefreiheit: Handelsgericht weist Palantir-Klage gegen Republik ab

Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat am 4. Juni 2026 die Klage des US-Konzerns Palantir gegen das Schweizer Magazin „Die Republik" in 22 von 23 Fällen abgewiesen. Palantir forderte Gegendarstellu... Erstellt: 17.06.2026 16:39

Aufhebung des AKW-Verbots: Ständerat unterstützt Rösti mit Kompromiss und Hausaufgaben

Der Schweizer Ständerat hat sich diese Woche zur Aufhebung des Atomkraftwerk-Verbots geäussert und signalisiert grundsätzliche Unterstützung für Energieminister Albert Rösti . Der Kompromiss sieht vor... Erstellt: 17.06.2026 00:23

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