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Waffenverordnung: Schweiz öffnet Vernehmlassungsverfahren zu Imitationswaffen und Einfuhrregeln

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Teilrevision der Zivilstandsgebührenverordnung: Bundesrat öffnet Vernehmlassungsverfahren

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06

Reformierung der Bundesanwaltschaft: Vernehmlassungsverfahren eröffnet

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06

Bundesrat beauftragt EJPD mit Modernisierung des Handelsregisters: Infrastruktur-Analyse bis 2028

Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die Modernisierung des Handelsregisters zu prüfen. Im Fokus... Erstellt: 24.06.2026 10:06

Bundesrat verlängert Schutzstatus S für Ukrainer und gibt Kantonen mehr Spielraum bei Sozialhilfe

Der Schweizer Bundesrat hat am 19. Juni 2026 beschlossen, den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ab März 2027 weiterzuführen. Parallel eröffnete er eine Konsultation zum Konzept «Zukunft Statu... Erstellt: 19.06.2026 16:07

Schweizer Strahlenschutzmessmittel: Totalrevision der Mess-Verordnung eingeleitet

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 1. Juni 2026 die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über Messmittel für ionisierende Strahlung (StMmV) eröffnet. Parallel... Erstellt: 01.06.2026 11:06

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