Redaktionsmodus: CLARUS_ANALYSIS Index-Empfehlung: INDEX Sprache/Rolle: FULL_ANALYSIS Faktencheck-Datum: 2026-03-26

Analyse: Digitale Souveränität und souveräne KI-Infrastruktur der Schweiz

Kurzfazit

Der Ständerat hat am 20. März 2026 die Motion Juillard 24.3209 «Für eine souveräne digitale Infrastruktur» mit 31:11 Stimmen gegen den Willen des Bundesrats angenommen. Der Bundesrat hatte die Ablehnung empfohlen und auf bestehende Instrumente wie das EMBAG und den Bericht zum Postulat Z'graggen 22.4411 verwiesen. Gleichzeitig hat die Bundesverwaltung Ende 2025 den vollständigen Rollout von Microsoft 365 abgeschlossen – inklusive VBS und EDÖB. Das Parlament debattiert souveräne Infrastruktur, während die Exekutive Fakten in die entgegengesetzte Richtung schafft.

Personen

• Charles Juillard (Mitte/JU, Ständerat, Erstunterzeichner Motion 24.3209)
• Isabelle Chappuis (Mitte/VD, Nationalrätin, Parallelmotion 24.3363)
• Jacqueline Badran (SP/ZH, Nationalrätin, Motion 25.3506 – vom Bundesrat abgelehnt)

Themen

• Digitale Souveränität
• Open-Source-Software in der Bundesverwaltung
• Swiss Government Cloud (SGC)
• Microsoft 365 und Vendor Lock-in
• EMBAG Art. 9 (Public Money – Public Code)
• Hybrid-Multi-Cloud-Strategie

Clarus Lead

Der eigentliche Widerspruch im Dossier «digitale Souveränität» liegt nicht zwischen Parteien, sondern zwischen parlamentarischer Rhetorik und exekutivem Handeln. Während der Ständerat mit deutlicher Mehrheit eine Gesetzesrevision für souveräne Infrastruktur fordert, hat der Bundesrat systematisch jeden bindenden Vorstoss gebremst – und parallel die Abhängigkeit von US-Hyperscalern vertieft. Die zentrale Frage ist nicht, ob die Schweiz digitale Souveränität will, sondern ob sie bereit ist, die Konsequenz daraus zu ziehen: Open Source nicht als Notfallplan, sondern als Standardarchitektur.

Detaillierte Zusammenfassung

Widerspruch 1: Microsoft 365 vollendet, Open Source als «Proof of Concept»

Im Dezember 2025 meldete die Bundeskanzlei den Abschluss des M365-Rollouts in der gesamten zentralen Bundesverwaltung. Gleichzeitig läuft seit Anfang 2025 der «PoC BOSS» (Büroautomation mit Open-Source-Software) – eine Machbarkeitsstudie, die erst Mitte 2026 erste Ergebnisse liefern soll. Die zeitliche Abfolge ist aufschlussreich: Die Bundesverwaltung hat sich vertraglich und operativ vollständig an Microsoft gebunden, bevor die Alternative auch nur evaluiert ist. Der PoC BOSS testet Open Source explizit als Notfall-Ersatz bei einem Ausfall von M365 und für die Bearbeitung schützenswerter Dokumente – nicht als primäre Arbeitsumgebung. Das heisst: Open Source wird als Rückversicherung konzipiert, nicht als Exit-Strategie.

Widerspruch 2: «Souveräne Cloud» mit amerikanischen Hyperscalern

Die Swiss Government Cloud (SGC), für die das Parlament im Dezember 2024 einen Verpflichtungskredit von 246,9 Mio. CHF bewilligt hat, ist explizit als Hybrid-Multi-Cloud konzipiert. Die Finanzkommission des Nationalrats stellte ausdrücklich fest, dass es sich nicht um eine «souveräne Cloud» im Sinne einer rein staatlichen Infrastruktur handelt. Die 2022 beschafften Public-Cloud-Dienste von fünf grossen Anbietern – darunter die US-Hyperscaler – bleiben integraler Bestandteil der SGC-Architektur. Die Formulierung im Bundesbeschluss, wonach bei Beschaffungen «wenn möglich» offene Standards, Open-Source-Software und Schweizer Unternehmen bevorzugt werden sollen, ist rechtlich unverbindlich.

Widerspruch 3: Bundesrat bremst systematisch bindende Vorstösse

Das Muster ist konsistent: Der Bundesrat akzeptiert weiche Instrumente (Postulate, Berichte, interdepartementale Arbeitsgruppen), lehnt aber bindende Aufträge ab:

• Postulat Z'graggen 22.4411: Annahme empfohlen → Bericht verabschiedet (November 2025)
• Motion Badran 25.3506: Ablehnung beantragt, mit Verweis auf bestehende Ressourcen
• Motion Juillard 24.3209: Ablehnung beantragt, vom Ständerat überstimmt (31:11)
• Motion Chappuis 24.3363 (Parallelvorstoss im Nationalrat): Behandlung ausstehend

In seiner Stellungnahme zur Motion Juillard verwies der Bundesrat auf Art. 11 EMBAG als bereits bestehende Rechtsgrundlage. Diese Argumentation übersieht, dass das EMBAG die Veröffentlichung von Software regelt, nicht den aktiven Aufbau einer souveränen Infrastruktur.

Widerspruch 4: EMBAG ohne Durchsetzung

Das EMBAG Art. 9 verpflichtet Bundesbehörden, ihren Quellcode als Open Source zu veröffentlichen. In der Praxis fehlt jedoch eine zentrale Durchsetzungsinstanz: Jede Behörde ist selbst verantwortlich. Der Beirat Digitale Schweiz regte im Dezember 2025 die Schaffung einer zentralen Open-Source-Fachstelle an – ein Eingeständnis, dass die dezentrale Umsetzung nicht funktioniert. Die Forderung «Public Money – Public Code» steht im Gesetz, bleibt aber ohne institutionelle Verankerung weitgehend toter Buchstabe.

Widerspruch 5: Souveränität diskutieren, Überwachung ausbauen

Parallel zur Souveränitätsdebatte plante der Bundesrat eine Verschärfung der VÜPF (Verordnung über die Überwachung des Fernmeldeverkehrs), die Unternehmen wie Proton und Threema dazu bewogen hätte, einen Wegzug aus der Schweiz zu erwägen. Wenn der Staat einerseits digitale Souveränität propagiert, andererseits aber die technologische Basis seiner eigenen Vorzeige-Unternehmen für Verschlüsselung und Datenschutz gefährdet, entsteht ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Kernaussagen

• Das Parlament treibt das Thema digitale Souveränität mit wachsendem Nachdruck, der Bundesrat bremst systematisch bei bindenden Massnahmen.
• Open Source spielt in den parlamentarischen Vorstössen eine erstaunlich geringe explizite Rolle – die meisten Motionen sprechen von «Infrastruktur», ohne den technologischen Unterbau zu definieren.
• Die faktische Abhängigkeit von Microsoft und US-Hyperscalern wurde 2025 vertieft, nicht reduziert.
• Die EFK hat festgestellt, dass der wirtschaftliche Nutzen der Swiss Government Cloud für den Bund noch nicht nachgewiesen ist.

Kritische Fragen

(a) Evidenz / Datenqualität / Quellenvalidität

1. Auf welcher empirischen Grundlage behauptet der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 22.4411, die Bundesverwaltung habe «eine gute Übersicht» über ihre digitalen Abhängigkeiten – gibt es ein öffentliches Register der eingesetzten proprietären Systeme und ihrer Substitutionskosten?
2. Warum wurde der PoC BOSS erst Anfang 2025 gestartet, obwohl das EMBAG seit Januar 2024 in Kraft ist und die strategische Verankerung von Open Source in der «Strategie Digitale Bundesverwaltung» bereits erfolgt war?

(b) Interessenkonflikte / Anreize / Unabhängigkeit

3. Welchen Einfluss hatten bestehende Verträge mit Microsoft und den Public-Cloud-Anbietern auf die Empfehlung des Bundesrats, die Motion Juillard abzulehnen? Gibt es eine Offenlegung der vertraglichen Lock-in-Klauseln?
4. Wer sitzt in der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die der Bundesrat im November 2025 eingesetzt hat, und welche Vertreter der Open-Source-Community oder von Schweizer Technologieunternehmen sind eingebunden?

(c) Kausalität / Alternativen / Gegenhypothesen

5. Ist die «Hybrid-Multi-Cloud»-Strategie tatsächlich ein Souveränitätsgewinn – oder legitimiert sie die Fortsetzung der Hyperscaler-Abhängigkeit unter neuem Label? Welche konkreten Exit-Szenarien existieren für den Fall, dass ein US-Anbieter aufgrund geopolitischer Veränderungen (z.B. CLOUD Act-Konflikte) seine Dienste einschränkt?
6. Warum fehlt in den meisten parlamentarischen Vorstössen zur digitalen Souveränität eine explizite Open-Source-Verpflichtung? Besteht die Gefahr, dass «souveräne Infrastruktur» am Ende proprietäre Schweizer Anbieter meint, die das gleiche Vendor-Lock-in-Problem reproduzieren?

(d) Umsetzbarkeit / Risiken / Nebenwirkungen

7. Wie realistisch ist der SGC-Zeitplan (erste Funktionalitäten 2026, Migration ab 2027), wenn die EFK bereits moniert, dass der wirtschaftliche Nutzen noch nicht berechnet wurde?
8. Wie löst der Bundesrat den Widerspruch zwischen der VÜPF-Überwachungsausweitung und dem Ziel, die Schweiz als vertrauenswürdigen Standort für digitale Souveränität zu positionieren?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Clarus News Analyse – «Digitale Souveränität und souveräne KI-Infrastruktur der Schweiz» (26.03.2026) – clarus.news

Ergänzende Quellen:

1. Bundesrat, Bericht in Erfüllung des Postulats 22.4411 Z'graggen (26.11.2025) – news.admin.ch
2. Netzwoche, «Ständerat sagt Ja zu souveräner KI-Infrastruktur» (23.03.2026) – netzwoche.ch
3. Bundeskanzlei, Machbarkeitsstudie PoC BOSS – bk.admin.ch
4. Bundeskanzlei, Medienmitteilung Abschluss M365-Rollout (18.12.2025) – news.admin.ch
5. Bundesamt für Informatik und Telekommunikation, Swiss Government Cloud – bit.admin.ch
6. EFK, Schlüsselprojekt Swiss Government Cloud (03.12.2025) – efk.admin.ch
7. Beirat Digitale Schweiz, Open Source soll stärker gefördert werden (01.12.2025) – bk.admin.ch
8. Inside IT, «Souveräne digitale Infrastruktur kommt im Parlament wieder aufs Tapet» (21.03.2024) – inside-it.ch
9. Swiss IGF 2025, Session 5: Digitale Souveränität – igf.swiss
10. NZZ, «Technologie statt Protektionismus» (12.12.2025) – nzz.ch

Verifizierungsstatus: ✓ 2026-03-26

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 2026-03-26