Analyse: Digitale Souveränität und souveräne KI-Infrastruktur der Schweiz
Kurzfazit
Das Thema hat sich in Bern klar von einer strategischen Grundsatzfrage zu einer konkreten Infrastruktur-, Sicherheits- und Governance-Frage entwickelt.
Das Postulat 22.4411 «Strategie Digitale Souveränität der Schweiz» ist politisch der Grundstein: Es wurde überwiesen und hat zu einem Bundesratsbericht geführt.
Die Motion 24.3209 «Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz» geht weiter: Sie verlangt nicht nur Strategie, sondern eine gesetzliche Grundlage, damit Bund, Kantone, Forschung und Privatwirtschaft eine souveräne digitale Infrastruktur aktiv aufbauen, mitfinanzieren und steuern können.
1) Aktueller Stand
A. Postulat Z’graggen 22.4411 «Strategie Digitale Souveränität der Schweiz»
- 22.4411, Postulat, Heidi Z’graggen
- Das Postulat wurde am 14. Dezember 2022 eingereicht.
- Der Bundesrat beantragte am 15. Februar 2023 die Annahme.
- Der Ständerat nahm es am 16. März 2023 an.
- Der Bundesrat verabschiedete am 26. November 2025 den Bericht zur digitalen Souveränität der Schweiz.
B. Motion Juillard 24.3209 «Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz»
- 24.3209, Motion, Charles Juillard
- Die Motion wurde am 14. März 2024 eingereicht.
- Sie verlangt eine Gesetzesrevision, damit der Bund gemeinsam mit Kantonen, Forschungsinstituten und Privatwirtschaft den Aufbau einer souveränen digitalen Infrastruktur fördern, mitfinanzieren, steuern und überwachen kann.
- Politisch ist sie ein Übergang von Strategie zu konkreter Infrastrukturpolitik.
C. Politische Einordnung
- Z’graggen steht für den strategischen und begrifflichen Rahmen.
- Juillard steht für den operativen und institutionellen Ausbau.
- Der eigentliche politische Streitpunkt ist heute weniger das Ziel als das Instrument:
- bestehende Strukturen, Koordination und Risikomanagement,
- oder aktiver Aufbau einer souveränen Schweizer Infrastruktur für Cloud, Daten und KI.
2) Welche Nationalräte und welche Ständeräte unterstützen diese Anliegen?
Wichtig: Die folgende Liste zeigt belastbar erkennbare Unterstützerinnen und Unterstützer im politischen Sinn, also Ratsmitglieder, die selbst gleichgerichtete oder eng verwandte Vorstösse eingereicht haben.
Ständerat
- 22.4411, Postulat, Heidi Z’graggen
- 24.3209, Motion, Charles Juillard
- 25.3659, Postulat, Brigitte Häberli-Koller
- 23.3002, Motion, Josef Dittli
- 21.4187, Motion, Johanna Gapany
- 21.3951, Interpellation, Carlo Sommaruga
- 25.4055, Interpellation, Damian Müller
- 20.3409, Motion, Benedikt Würth
Nationalrat
- 24.3363, Motion, Isabelle Chappuis
- 25.3838, Interpellation, Isabelle Chappuis
- 25.3704, Interpellation, Andri Silberschmidt
- 25.3705, Postulat, Andri Silberschmidt
- 25.3506, Motion, Jacqueline Badran
- 25.3197, Postulat, Min Li Marti
- 25.4235, Motion, Min Li Marti
- 25.3190, Interpellation, Fabian Molina
- 22.4510, Postulat, Fabian Molina
- 23.3866, Postulat, Damien Cottier
- 25.4348, Interpellation, Niklaus-Samuel Guggger
3) Zusammenfassung in einem Satz
Das Postulat Z’graggen hat das Thema digitale Souveränität strategisch in der Bundespolitik verankert; die Motion Juillard versucht nun, daraus eine konkrete schweizerische Digital- und KI-Infrastrukturpolitik mit eigener gesetzlicher und finanzieller Handlungsfähigkeit zu machen.
4) Liste ähnlicher digitaler Themen / Vorstösse
Sehr nah am Kern «digitale Souveränität / souveräne Infrastruktur»
- 24.3363, Motion, Isabelle Chappuis
- 25.3659, Postulat, Brigitte Häberli-Koller
- 25.3704, Interpellation, Andri Silberschmidt
- 25.3705, Postulat, Andri Silberschmidt
- 25.3506, Motion, Jacqueline Badran
- 25.3532, Motion, Finanzkommission Nationalrat
- 21.495, Parlamentarische Initiative, Isabelle Moret
- 19.3884, Motion, Fathi Derder
KI, Chips, Cloud, kritische Daten, geopolitische Abhängigkeiten
- 23.3866, Postulat, Damien Cottier
- 23.3002, Motion, Josef Dittli
- 25.3383, Interpellation, Linda De Ventura
- 25.3530, Motion, Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
- 25.3197, Postulat, Min Li Marti
- 25.1000, Dringliche Anfrage, Simone Gianini
- 25.1046, Anfrage, Jacqueline Badran
- 25.1033, Anfrage, Jacqueline Badran
Cybersicherheit, Netze, Lieferketten, strategische Resilienz
- 20.3984, Postulat, Jon Pult
- 21.3951, Interpellation, Carlo Sommaruga
- 21.4187, Motion, Johanna Gapany
- 24.3810, Motion, Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
- 20.3409, Motion, Benedikt Würth
- 22.3414, Motion, Sozialdemokratische Fraktion
- 22.3405, Postulat, Sozialdemokratische Fraktion
- 13.4308, Postulat, Edith Graf-Litscher
5) Politische Einordnung
- Das Anliegen ist inzwischen klar im Mainstream des Parlaments angekommen.
- Die Debatte verschiebt sich von «ob» zu «wie».
- Der aktuelle Hebel ist die Juillard-/Chappuis-Linie.
- Dort entscheidet sich, ob aus dem strategischen Begriff «digitale Souveränität» ein konkretes staatliches Infrastrukturprogramm mit Gesetzesrevision wird.