SRG-Halbierungsinitiative: Konflikt um «Beizentour» und verdeckte Abstimmungswerbung

Kurzfassung

Das Initiativkomitee der SRG-Halbierungsinitiative wirft dem Medienkonzern vor, sich in «unzulässiger Weise» in den Abstimmungskampf einzumischen. Die Kritik richtet sich gegen eine schweizweit durchgeführte «Beizentour» mit bekannten SRG-Moderatoren, die als verdeckte Abstimmungswerbung interpretiert wird. Die SRG weist alle Vorwürfe zurück und beteuert, ihre Events hätten «nichts mit der Abstimmung zu tun». Zusätzlich geraten eine Vereinbarung zwischen der SRG und privaten Medienverlegern sowie die Kontrollfunktion des Bakom unter Beschuss. Bundesrat Albert Rösti befindet sich in einer heiklen Doppelrolle: Während er als Nationalrat dem Initiativkomitee beitrat, vertritt er als Regierungsmitglied die offizielle Ablehnung der Initiative.

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Detaillierte Zusammenfassung

Der Konflikt im Überblick

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des öffentlich finanzierten Rundfunks in der Schweiz spitzt sich zu. Das Komitee hinter der SRG-Halbierungsinitiative hat in einem offenen Brief an Bundesrat Albert Rösti ein «bedenkliches Engagement» der SRG im Abstimmungskampf angeprangert. Die Initiative kommt im März 2026 vors Volk und verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühr von 335 auf 200 Franken pro Haushalt sowie eine teilweise Befreiung von Unternehmen von der Abgabepflicht. Bei Annahme würde das Budget der SRG von rund 1,5 Milliarden auf 850 Millionen Franken schrumpfen.

Vorwürfe der Initianten

Das Initiativkomitee – unterzeichnet von SVP-Nationalräten Thomas Matter und Gregor Rutz, FDP-Nationalrat Marcel Dobler, Gewerbeverband-Direktor Urs Furrer sowie Jonas Lüthy – kritisiert die SRG auf drei Ebenen:

1. «PR-Beizentour» mit bekannten Moderatoren: Die SRG nutze Moderatoren wie Sandro Brotz, Barbara Lüthi und Nik Hartmann – mit Gebührengeldern bekannt gemacht – für eine schweizweit angelegte Kampagne unter dem Motto «D Schwiiz hebt zäme». An über zwanzig Veranstaltungen zwischen September und Dezember nahm teilweise auch SRG-Generaldirektorin Susanne Wille teil. Die Initianten sehen darin verdeckte Abstimmungswerbung gegen ihre Initiative.

2. Intensivierte Imagekampagnen im Vorlauf: Das Komitee behauptet, die SRG habe ihre Imagekampagnen «übermässig intensiviert», während Programmpromotionen zurückgefahren wurden. Wille soll selbst zugegeben haben, die Imagekampagnen gestoppt zu haben, um «formell ganz sauber» zu agieren – ein Eingeständnis, das die Verbindung zum Abstimmungskampf nahelegt.

3. Problematische Vereinbarung mit privaten Verlegern: Die SRG verpflichtet sich in einer Abmachung, im Onlinebereich künftig weniger mit Privatmedien zu konkurrieren. Im Gegenzug unterstützen die Verleger eine starke, gebührenfinanzierte SRG und lehnen die Initiative ab. Aus Sicht der Initianten ist dies «nicht statthaft», da staatsnahe Unternehmen das «politische Engagement kritischer Kreise» durch solche Deals «dämpfen».

Die heikle Rolle von Bundesrat Rösti

Albert Rösti befindet sich in einer widersprüchlichen Situation. Als Nationalrat trat er dem Komitee der Initiative «200 Franken sind genug» bei – ein formeller Austritt ist rechtlich nicht vorgesehen. Als Bundesrat und Medienminister vertritt er jedoch die Haltung der Landesregierung, die die Initiative ablehnt. Das Initiativkomitee fordert Rösti auf, «sicherzustellen, dass die SRG ihre Meinungsmacht und ihre reichweitenstarken Kanäle nicht missbraucht». Zudem verlangen die Initianten eine vollständige Offenlegung aller abstimmungsrelevanten Aktivitäten.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wird kritisiert, seiner Kontrollfunktion «offenkundig unzureichend nachzukommen». Röstis Departement erklärt auf Anfrage, das Bakom verfolge die SRG-Aktivitäten «aufmerksam» und prüfe, ob das Unternehmen im Rahmen gesetzlicher Vorgaben agiere. Derzeit laufen Abklärungen zu finanziellen Beiträgen der SRG-Trägerschaft – recherchen zeigen eine Unterstützung der Gegner der Initiative mit 400'000 Franken durch den Verein hinter der SRG.

Die Gegendarstellung der SRG

Die SRG weist alle Vorwürfe entschieden zurück und behauptet: «Die SRG führt keine Abstimmungskampagne und mischt sich auch nicht in den Abstimmungskampf ein.» Die umstrittene «Beizentour» habe «nichts mit der bevorstehenden Abstimmung zu tun», sei vielmehr ein regelmässiges dialogisches Format, das die SRG vom Bund beauftragen erhielt. Die Serie sei bewusst am 19. Dezember abgeschlossen worden, «bevor der Abstimmungskampf mit der Medienkonferenz des Bundesrates offiziell eröffnet wird». Seit Bekanntgabe des Abstimmungstermins seien alle Werbemassnahmen mit Initiative-Bezug «verboten» – auch Eigenwerbung.

Zur Vereinbarung mit den Verlagen argumentiert die SRG, diese sei «notwendig», da der Medienplatz Schweiz vor grossen Herausforderungen stehe, die SRG und Privatmedien nur gemeinsam bewältigen könnten. Die journalistische Unabhängigkeit bleibe «vollständig gewahrt». Allerdings hat das Sekretariat der Wettbewerbskommission Teile der Vereinbarung bereits als kartellrechtlich problematisch eingestuft. SRG und Verlegerverband verhandeln derzeit über eine Nachbesserung.

Kernaussagen

• Das Initiativkomitee der SRG-Halbierungsinitiative wirft dem Medienkonzern vor, durch eine schweizweite «Beizentour» mit bekannten Moderatoren verdeckte Abstimmungswerbung zu betreiben.

• Die Initiative verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühr von 335 auf 200 Franken und würde das SRG-Budget von 1,5 auf 0,85 Milliarden Franken reduzieren.

• Eine Vereinbarung zwischen der SRG und privaten Medienverlegern, in der sich die SRG zu weniger Online-Konkurrenz verpflichtet, wird von Initianten als kartellrechtlich problematisch und politisch einflussnehmend kritisiert.

• Bundesrat Albert Rösti befindet sich in einer Doppelrolle: Ehemaliges Komiteemitglied der Initiative, aber nun als Medienminister gegen diese Position.

• Das Bakom wird von Initianten bezichtigt, seiner Kontrollpflicht unzureichend nachzukommen; die Behörde erklärt, die SRG-Aktivitäten «aufmerksam» zu verfolgen.

• Die SRG bestreitet alle Vorwürfe und argumentiert, die «Beizentour» sei ein regelmässiges Dialogformat ohne Abstimmungsbezug und nicht mit Medienabgaben finanziert.

• Recherchen zeigen, dass der Verein hinter der SRG Gegner der Initiative mit 400'000 Franken unterstützt – die SRG verteidigt dies als im Rahmen des Trägerschaftszwecks zulässig.

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