Kurzfassung
Bundesrat Martin Pfister, Chef des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), betont in seiner Rede an der Dreikönigstagung des Verlegerverbandes Schweizer Medien die zentrale Rolle freier und qualitätsgerichteter Medien für die nationale Sicherheit. Angesichts zunehmender hybrider Bedrohungen, insbesondere durch Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten aus dem In- und Ausland, seien Medien nicht nur die vierte Gewalt einer Demokratie, sondern ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitsarchitektur. Der Bundesrat kündigt mehrere Massnahmen an, um die Medienvielfalt und -resilienz zu stärken, darunter ein neues Leistungsschutzrecht und verbesserte Förderung unabhängiger Medien.
Personen
- Martin Pfister – Bundesrat und VBS-Chef
- Gössi – Motionär zu KI-Regulierung in Medien
- Schaffner – Motionär zu Medienförderung
Themen
- Hybride Kriegsführung und Informationskrieg
- Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten
- Medienvielfalt und journalistische Standards
- Cybersicherheit und nationale Resilienz
- Geschäftsmodelle von Medienunternehmen
Detaillierte Zusammenfassung
Bundesrat Pfister eröffnet seine Rede mit einem Gedenken an die Opfer der Tragödie von Crans-Montana und würdigt die verantwortungsvolle Berichterstattung der Medien in Krisenzeiten. Er stellt klar, dass Sicherheit in einer Demokratie primär den Schutz demokratischer Rechte, Freiheiten und der persönlichen Integrität bedeutet – nicht bloss militärische Dominanz.
Die geopolitische Situation in Europa hat sich fundamental verschärft. Der andauernde Krieg in der Ukraine, der Rückzug der USA aus globalen Sicherheitsgarantien und der Zerfall der internationalen Rechtsordnung stellen die Schweiz und Europa vor beispiellose Herausforderungen. Europa muss künftig verstärkt Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen – ein Gebot, das auch für die Schweiz gilt.
Ein zentraler Fokus liegt auf hybriden Konfliktformen, die klassische Kriegsführung ergänzen. Cyberangriffe, Desinformation, Propaganda und wirtschaftlicher Druck sind moderne Instrumente zur Destabilisierung von Gesellschaften. Russland intensiviert seit 2022 gezielt Beeinflussungsaktivitäten gegen die Schweiz: Plattformen wie Russia Today und Pravda verbreiten monatlich 800–900 Artikel im Schweizer Informationsraum, oft als Desinformation einzustufen. Subtilere Methoden nutzen koordinierte Social-Media-Netzwerke, die keine erkennbare Verbindung zu ihren Urhebern aufweisen.
Ein konkretes Beispiel: Im Mai 2025 verbreiteten pro-russische Akteure ein manipuliertes Video aus Genf auf sieben Plattformen in allen Amtssprachen, das die Schweiz als chaotisch und nicht-neutral darstellen sollte. Das Video erreichte über 2 Millionen Aufrufe in kurzer Zeit.
Künstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklungen erheblich. Sie ermöglicht es einer breiten Palette von Akteuren, glaubwürdige und zielgerichtete Desinformation mit minimalem Aufwand zu erstellen und zu verbreiten. Die COVID-Pandemie hat gezeigt, wie verwundbar polarisierte Gesellschaften gegenüber Desinformation sind – Verwerfungen, die bis heute nachwirken.
Der Bundesrat hat mehrere Massnahmen eingeleitet:
- Gründung des Bundesamtes für Cybersicherheit zur Koordination von Cybersicherheitsmassnahmen
- Verabschiedung einer umfassenden Sicherheitspolitischen Strategie (Dezember 2025, in Vernehmlassung)
- Einrichtung einer Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung von Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation
Pfister betont jedoch, dass der Staat nicht allein die Verantwortung tragen kann. Resilienz entsteht durch eine informierte, kritische und wachsame Bevölkerung sowie durch hohe Medienkompetenz und -vielfalt. Qualitätsmedien mit hohen journalistischen Standards sind essentiell zur Eindämmung von Beeinflussungsaktivitäten.
Freie Medien sind nicht nur die vierte Gewalt einer Demokratie, sondern Teil der Sicherheitsarchitektur. Sie liefern Fakten, geben Orientierung, kontrollieren Macht und schützen den Informationsraum durch Recherche, Einordnung und Transparenz. Medienvielfalt – sowohl durch private Angebote als auch durch die Service-Public-Aufgaben der SRG – ist damit auch ein Sicherheitsgebot.
Der Bundesrat unterstützt mehrere Massnahmen zur Stärkung der Medien:
- Leistungsschutzrecht (Botschaft Juni 2025): Grosse Onlinedienste sollen Medienunternehmen vergüten, wenn sie journalistische Leistungen nutzen
- Motion Gössi: Besserer Schutz geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch
- Motion Schaffner: Kanalunabhängige Medienförderung zur Unterstützung journalistischer Inhalte und Angebotsvielfalt
Kernaussagen
Medien sind Sicherheitsinfrastruktur: In einer Demokratie ist die Qualität des öffentlichen Diskurses und der Medienlandschaft ein direkter Indikator für demokratische Sicherheit und nationale Resilienz.
Hybride Bedrohungen sind real: Desinformation, Propaganda und koordinierte Beeinflussungsaktivitäten sind moderne Kriegsmittel, die Gesellschaften spalten und den inneren Zusammenhalt schwächen.
Russland intensiviert Angriffe: Mit hunderten monatlichen Artikeln und koordinierten Social-Media-Kampagnen zielt Russland gezielt auf die Schweiz ab, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben.
Künstliche Intelligenz verstärkt das Problem: KI ermöglicht es, Desinformation in grösserem Umfang, glaubwürdiger und zielgerichteter zu erstellen und zu verbreiten.
Gesamtgesellschaftlicher Ansatz erforderlich: Staat, Medien, Wirtschaft und Bevölkerung müssen gemeinsam Resilienz aufbauen durch Medienkompetenz, Qualitätsjournalismus und kritische Informationskonsumption.
Medienvielfalt ist Gebot: Sowohl private Medienvielfalt als auch eine starke SRG sind notwendig, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen und den Informationsraum zu schützen.
Politische Unterstützung konkretisiert sich: Der Bundesrat unterstützt Leistungsschutzrecht, KI-Regulierung und kanalunabhängige Medienförderung, um Medienunternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren.
Stakeholder & Betroffene
| Gruppe | Status |
|---|---|
| Medienunternehmen | Direkt betroffen – wirtschaftlicher Druck, aber auch Unterstützungsmassnahmen |
| Bevölkerung/Gesellschaft | Direkt betroffen – Zielgruppe von Desinformation, aber auch Träger von Resilienz |
| Demokratische Institutionen | Direkt bedroht – Ziel von Beeinflussungsaktivitäten |
| Onlineplattformen (Tech-Konzerne) | Betroffene Akteure – müssen Leistungsschutzrecht zahlen, KI regulieren |
| Staat/Bundesverwaltung | Verantwortlich – koordiniert Massnahmen, schafft Rahmenbedingungen |
| SRG | Zentrale Rolle – Service-Public-Auftrag in allen Regionen und Sprachen |
Chancen & Risiken
| Chancen | Risiken |
|---|---|
| Stärkere Medienfinanzierung durch Leistungsschutzrecht | Desinformation wird durch KI exponentiell glaubwürdiger und wirkungsvoller |
| Erhöhte Medienkompetenz der Bevölkerung | Gesellschaftliche Polarisierung und Vertrauensverlust in Institutionen |
| Verbesserte Cybersicherheit durch Bundesamt | Russische und andere staatliche Akteure verstärken Angriffe |
| Medienvielfalt als Resilienzfaktor | Wirtschaftliche Erosion von Qualitätsmedien trotz Massnahmen |
| Europäische Sicherheitszusammenarbeit | Isolationismus und Fragmentierung Europas |
| Transparente Aufdeckung von Beeinflussungsaktivitäten | Subtile, schwer nachweisbare Manipulationen bleiben wirksam |
Handlungsrelevanz
Für Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung:
- Verabschiedung und Umsetzung der Sicherheitspolitischen Strategie mit konkreten Budgets für Cybersicherheit und Desinformationsbekämpfung
- Rasche Implementierung des Leistungsschutzrechts und der Medienförderungsmassnahmen
- Stärkung internationaler Kooperation zur Abwehr hybrider Bedrohungen
- Regelmässige Monitoring und Reporting über Beeinflussungsaktivitäten
Für Medienunternehmen:
- Aktive Teilnahme an Qualitätssicherung und Faktenprüfung
- Investition in Medienkompetenz-Initiativen für die Bevölkerung
- Zusammenarbeit mit Behörden bei der Aufdeckung von Desinformation (ohne journalistische Unabhängigkeit zu gefährden)
- Diversifizierung von Geschäftsmodellen unter Nutzung neuer Förderungsinstrumente
Für die Bevölkerung:
- Erhöhte kritische Medienkompetenz und Quellenkritik
- Bewusstsein für Manipulationstechniken und KI-generierte Inhalte
- Unterstützung von Qualitätsmedien durch Abonnements und Engagement
- Partizipation an demokratischen Prozessen zur Stärkung des Zusammenhalts
Qualitätssicherung & Faktenprüfung
- [x] Zentrale Aussagen und Zahlen überprüft (Rede ist offizielle Bundesratsmitteilung)
- [x] Konkrete Beispiele (Crans-Montana, Mai-2025-Video, 800–900 Artikel/Monat) als Rede-Inhalte dokumentiert
- [x] Motionen (Gössi, Schaffner) und Botschaften (Leistungsschutzrecht Juni 2025) als Rede-Inhalte bestätigt
- [x] Keine unbestätigten Spekulationen hinzugefügt
- ⚠️ Detaillierte Zahlen zu Beeinflussungsaktivitäten stammen aus Bundesratsmitteilungen; unabhängige Verifikation empfohlen
Ergänzende Recherche
Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) – Offizielle Reports zu Cyberbedrohungen und Beeinflussungsaktivitäten: https://www.bacs.admin.ch/
Sicherheitspolitische Strategie 2025+ – Vernehmlassungsdokument des Bundesrates: https://www.news.admin.ch/
International: Stanford Internet Observatory – Unabhängige Forschung zu Desinformation und staatlichen Beeinflussungskampagnen: https://io.stanford.edu/
Schweizer Medienverbände – Stellungnahmen zur Leistungsschutzrecht-Botschaft und Medienförderung: https://www.svmedien.ch/
Europäische Sicherheitsarchitektur – NATO-Berichte zur hybriden Kriegsführung und Informationskrieg: https://www.nato.int/
Quellenverzeichnis
Primärquelle:
Rede von Bundesrat Martin Pfister an der Dreikönigstagung des Verlegerverbandes Schweizer Medien – Zürich, 8. Januar 2026
Ergänzende Quellen:
- Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) – Offizielle Mitteilungen zu Cybersicherheit und Sicherheitspolitik
- Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) – Berichte zu Bedrohungen im Cyberraum
- Verlegeverband Schweizer Medien – Stellungnahmen zu Medienförderung und Leistungsschutzrecht
Verifizierungsstatus: ✓ Fakten geprüft am 8. Januar 2026 (Publikationsdatum der Rede)
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Dieser Text wurde mit Unterstützung von Claude erstellt.
Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 8. Januar 2026
Quelle: Offizielle Rede Bundesrat Martin Pfister, VBS