Schweizer Exportindustrie unter Druck: Italiens Steuergutschriften gefährden Milliardenaufträge

Kurzfassung

Die Schweizer Exportwirtschaft verliert Marktanteile durch italienische Steuergutschriften, die ausschliesslich EU- und EWR-Staaten bevorzugen. Aufträge im Wert von einer Milliarde Franken stehen zur Disposition, da italienische Kunden beim Maschinenkauf in der Schweiz leer ausgehen. Die Swissmem, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, sieht darin eine regelrechte Diskriminierung, die ab Februar 2026 wirksam wird. Parallel debattiert der Bundesrat über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung von Landesverteidigung und AHV. Das Kriegsmaterialgesetz wird ebenfalls überarbeitet, um die Rüstungsindustrie wettbewerbsfähig zu halten.

Personen

• Stefan Brubacher

Themen

• Handelsdiskriminierung durch Italien
• Schweizer Exportwirtschaft
• Rüstungspolitik und Kriegsmaterialgesetz
• Bundeshaushalt und Mehrwertsteuer
• Wirtschaftliche Sicherheit

Clarus Lead

Italien führt ein Steuergutschrift-Gesetz ein, das Maschinenkäufe aus der EU und dem EWR begünstigt – die Schweiz wird damit faktisch ausgeschlossen. Dies trifft nicht nur einzelne Firmen, sondern gefährdet eine zentrale Exportbranche: Hochwertige Maschinen und Elektrotechnik aus Norditalien und der Schweiz bilden zusammen eines der weltweit führenden Produktionszentren. Swissmem-Direktor Stefan Brubacher warnt vor einer Umlagerung von Produktionsstätten nach Deutschland und dem Verlust von Schweizer Arbeitsplätzen. Parallel offenbaren die Debatten um Mehrwertsteuer und Rüstungspolitik tiefere Fragen: Wie kann die Schweiz ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unabhängigkeit bewahren?

Clarus Eigenleistung

• Clarus-Recherche: Swissmem beziffert das direkte Schadensvolumen auf 1 Milliarde Franken. Der Steuervorteil für EU-/EWR-Käufe ist so gravierend, dass Produktionsverlagerungen aus der Schweiz nach Deutschland bereits stattfinden. Dies widerlegt die Annahme, dass Schweizer Qualität allein Diskriminierung kompensiert.

• Einordnung: Italiens Gesetz ist kein Versehen, sondern ein Muster: Global nehmen protektionistische Gesetze zu. Die Schweiz wird regelmässig übersehen, weil sie nicht im EWR liegt. Ohne die geplanten Bilateralen III fehlt der institutionelle Schutz.

• Konsequenz: Entscheider müssen die Rüstungsindustrie-Debatten als Chance sehen: Nur mit einer robusten eigenen Verteidigungsfähigkeit und breiteren industriellen Kapazitäten kann die Schweiz im turbulenten geopolitischen Umfeld bestehen. Gleichzeitig muss der Bund bilateral und europäisch aggressiver lobbyen – Schweizer Interessen dürfen nicht übersehen werden.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Italien-Problem: Diskriminierung durch Unterlassung

Italiens neues Steuergutschrift-Gesetz (in Kraft ab 1. Februar 2026) gewährt Unternehmen massive Steuerrückerstattungen für Maschinenkäufe aus der EU und dem EWR. Die Schweiz, die nicht Teil des EWR ist, bleibt ausgeschlossen. Brubacher deutet an, dass dies teilweise Unachtsamkeit ist: Die italienische Seite habe nicht realisiert, dass die Schweiz ausserhalb des EWR liegt. Gleichwohl ist das Resultat klar: Italienische Kunden haben keinen wirtschaftlichen Grund mehr, bei Schweizer Herstellern zu kaufen, wenn sie beim Kauf deutscher oder österreichischer Maschinen erhebliche Steuergutschriften erhalten.

Das Schadensvolumen ist erheblich. Swissmem rechnet mit einer Milliarde Franken an gefährdeten Aufträgen – nicht als Worst-Case-Szenario, sondern als realistic Assessment. Der Steuernachteil ist so massiv, dass bereits Mutterfirmen mit Produktionsstandorten in der Schweiz und in Deutschland erwägen, Schweizer Kapazitäten zu reduzieren. Das vernichtet nicht nur Aufträge, sondern Arbeitsplätze und Know-how.

Warum die Reaktion zu spät kam

Brubacher verteidigt die Reaktionsgeschwindigkeit: Swissmem habe innerhalb weniger Wochen reagiert, zusammen mit dem SECO, der Botschaft in Rom und persönlichen Kontakten. Eine Konsultationsphase bis Ende Januar ermöglichte Stellungnahmen. Trotzdem: Die Hoffnung, Italien könne die Implementierungsverordnung noch anpassen, ist bislang unerfüllt.

Das verdeutlicht ein strukturelles Problem: Schweizer Verbände und Botschaften müssen noch wachsamer sein. Während die EU ihre eigenen Gesetze selbstverständlich aus der Perspektive "EU und EWR" schreiben, übersehen sie regelmässig die Schweiz. Brubacher fordert deshalb eine verstärkte Präsenz Schweizer Interessen auf europäischer Ebene – er selbst sitzt im Vorstand europäischer Industrieverbände und will dort explizit für Schweizer Belange eintreten.

Bilaterale III als Hoffnungsanker

Brubacher weist auf das Memorandum of Understanding zwischen dem EU-Handelskommissar Sefcovic und Bundesrat Karin Keller-Sütter (Aussenministerin) hin: Beide versprechen sich, die Bilateralen III beim Schweizer Volk und in der EU durchzubringen. Italiens Diskriminierung widerspreche dem "Geist" dieser geplanten Verträge. Mit engeren bilateralen Beziehungen hätte die Schweiz mehr "Leverage" – mehr Möglichkeiten, Partner zu überzeugen, Schweizer Exporteure gleich zu behandeln wie EWR-Staaten.

Allerdings: Steuerrecht fällt nicht unter die Bilateralen III. Ein Punkt, den Gegner der Bilateralen bereits nutzen: Wenn sich die EU nicht mal an bestehende Verträge hält, warum sollte die Schweiz engere Verträge eingehen? Brubacher kontert, dass das Argument logisch falsch ist – die Bilateralen III geben der Schweiz mehr Einfluss, solche Probleme überhaupt erst gar nicht entstehen zu lassen.

Mehrwertsteuer und Landesverteidigung: Ein unerwarteter Schulterschluss

In einem zweiten Schwerpunkt erörtert Brubacher die Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte, die der Bundesrat zur Finanzierung von Sicherheit und AHV-13 vorschlägt. Die meisten Parteien sind skeptisch – nur die Mitte-Partei (Verteidigungsminister Karin Keller-Sütter) unterstützt explizit. Swissmem überrascht: Sie befürworten diese Steuererhöhung.

Das ist taktisch interessant. Swissmem steht traditionell für Steuersenkungen und lehnte vor eineinhalb Jahren die Krankenkassen-Prämienentlastungsinitiative ab – mit dem Argument, Mehrwertsteuer sei das falsche Finanzierungsinstrument. Warum der Sinneswandel?

Brubacher erklärt pragmatisch: Sparen allein funktioniert nicht. Das Entlastungsprogramm 2027 findet keine Mehrheit für tiefe Sparmassnahmen. Die Schuldenbremse darf nicht angetastet werden. Für Landesverteidigung und AHV (4–5 Milliarden Euro zusätzlich nötig) reichen Einsparungen nicht aus. Mehrwertsteuer trifft alle, ist daher fair. Swissmem würde sogar noch weitergehen: Den Ständeratsvorschlag unterstützen, der Mehrwertsteuer-Cent für Verteidigung und AHV zweckgebunden – das schafft Transparenz und Rechtfertigung.

Brubacher betont: Gute Rahmenbedingungen – Schuldenbremse, Nationalbank-Unabhängigkeit, Sicherheit – sind für Firmen und Arbeitsplätze notwendig. Ohne diese scheitert alles andere.

Rüstungsindustrie und Kriegsmaterialgesetz: Der unbequeme Kompromiss

Ein drittes Thema ist die Revision des Kriegsmaterialgesetzes. Gegner (wie die SP-Sammlerin Lisa Link) warnen, die Schweiz verdiene an Kriegen. Brubacher widerspricht: Es geht nicht ums Verdienen, sondern um nationale Sicherheit und eine unabhängige industrielle Basis.

Die Rüstungsindustrie ist zahlenmässig klein, aber strategisch kritisch. Länder wie Dänemark und Deutschland kaufen keine Schweizer Rüstungsgüter mehr, weil sie unsicher sind, ob die Schweiz im Ernstfall liefert. Resultat: Diese Firmen bauen Produktionsstätten im Ausland auf – und verlieren damit eine High-Tech-Kapazität, die für die Schweiz unverzichtbar ist. Das Beispiel COVID zeigt es: Anfangs fehlten Schutzmasken, aber nach vier Wochen erkannte die EU: Beatmungsgeräte aus der Schweiz sind essentiell.

Der revidierte Gesetzestext soll Exporte unter klaren Bedingungen ermöglichen:

• Keine Lieferungen an Länder mit schweren Menschenrechtsverletzungen
• Keine Waffen gegen Zivilbevölkerung
• Keine Wiederausfuhr-Bewilligung nötig für NATO- und EU-Partner

Das ist ein Kompromiss: Die Schweiz bleibt nicht absolut, aber sie wird wieder handlungsfähig. Länder wie Saudi-Arabien werden faktisch ausgeschlossen; NATO-Partner können ohne Veto weitergeben. Das beruhigt auch Länder wie Deutschland, die sich beschwert hatten, das Schweizer Vetorecht gebe ihnen zu wenig Planungssicherheit.

Kernaussagen

• Italienische Steuergutschriften diskriminieren Schweizer Maschinenbauer um etwa 1 Milliarde Franken Aufträge; Produktionsverlagerungen nach Deutschland drohen.

• Die Schweiz wird regelmässig in europäischen Regulierungen übersehen, weil sie nicht im EWR sitzt – ein strukturelles Problem, das durch verstärkte diplomatische Präsenz gelöst werden muss.

• Swissmem unterstützt die Mehrwertsteuererhöhung als pragmatischer Weg zur Finanzierung von Sicherheit und AHV, da Sparprogramme scheitern.

• Die Schweiz verliert High-Tech-Rüstungskapazitäten, weil ausländische Partner unsicher sind, ob sie im Ernstfall beliefert werden – eine nationale Sicherheitsbedrohung.

• Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes schafft Klarheit für NATO-Partner und schliesst fragwürdige Regime faktisch aus.

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für den Bundesrat

• Sofortmassnahmen: Intensive bilaterale Gespräche mit Italien zur Anpassung der Implementierungsverordnung; Eskalation über EU-Handelskommissar erwägen.
• Strukturell: Schweizer Botschaften müssen proaktiv EU-Gesetzentwürfe scannen; Swissmem und andere Verbände systematisch früher einbinden.
• Indikator: Italienische Anpassung bis März 2026, oder Schadensvolumen dokumentieren für WTO-Verfahren (langfristig).

Für Swissmem und Exporteure

• Defensive: Produktionsstandorte in