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Sprache: Deutsch
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Erstellungsdatum: 2025-12-26 17:25:47
Textlänge: 49229 Zeichen

Personen

Themen

  • Bundesratswechsel und Parteienlandschaft
  • Schweiz-EU-Beziehungen und bilaterale Verträge
  • Zollkonflikt mit den USA unter Donald Trump
  • Sicherheitspolitik und Armeefinanzierung
  • SRG-Finanzierung und Medienvielfalt
  • Abstimmungen 2026: Halbierungs­­initiative, 10-Millionen-Initiative, Individualbesteuerung

Kurzfassung

Das Politbüro-Team blickt auf ein aussergewöhnliches Politjahr 2025 zurück, das durch mehrere Schockmomente geprägt war. Der Jahresbeginn brachte mit dem überraschenden Rücktritt von Gerhard Pfister als Präsident der Mitte und der darauf folgenden Demission von Viola Amherd aus dem Bundesrat einen Machtkampf mit sich, der Martin Pfister ins Amt brachte. Der Zollhammer von Donald Trump offenbarte schweizweit ein Realitätsvakuum bezüglich der Beziehungen zu den USA. Die Beziehungen zwischen Karin Keller-Sutter und Albert Rösti im Bundesrat wurden erheblich belastet. Für 2026 zeichnen sich mit der Halbierungs­­initiative und der 10-Millionen-Initiative zwei grosse SVP-geführte Volksinitiativen ab.

Detaillierte Zusammenfassung

Bundesratswechsel und Parteienumbruch

Das Jahr 2025 beginnt mit einem politischen Paukenschlag: Gerhard Pfister, langjähriger Präsident der Mittepartei und Architekt ihrer Transformation von der CVP zur modernen Mitte, kündigt seinen Rücktritt an. Eine Woche später folgt Viola Amherd mit ihrer Demission aus dem Bundesrat. Dies löst einen intensiven Machtkampf innerhalb der Mittepartei aus, nach dem sich Martin Pfister als neuer Bundesrat durchsetzt – allerdings nicht der ursprünglich erwartete Kandidat.

Parallel dazu erlebt auch die FDP einen Leitungswechsel. Mit dem Ausscheiden von Thierry Burkhardt und dem Amtsantritt neuer Spitzenpolitiker verändert sich die Dynamik zwischen FDP und Mitte deutlich. Während vorher persönliche Feindschaften zwischen den Parteispitzen dominierten, zeigt sich nun eine veränderte Konstellation mit weniger direkten Angriffen zwischen den beiden Mitteparteien.

Der neue Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregi wird als weniger präsent beschrieben als sein Vorgänger, der als intellektueller Kopf und kreativer Gestalter die Partei erheblich geprägt hatte. Gerhard Pisters Fähigkeit, komplexe politische Narrative zu schaffen und der Mitte als „Zünglein an der Waage" zu positionieren, wird im Politbüro als schwer zu ersetzen eingeschätzt.

Der Zollhammer und die Trump-Realität

Ein zentrales Ereignis des Jahres ist die öffentliche Ankündigung von Donald Trump, massive Zölle gegen die Schweiz zu erheben – deutlich höher als gegen die EU. Dies zerstört Hoffnungen auf eine „Special Relationship" zwischen der Schweiz und den USA, die insbesondere in bürgerlichen und rechtsliberalen Kreisen gehegt worden waren.

Die Reaktion der Schweiz verläuft in Phasen: Zunächst dominiert Verleugnung und der Glaube, dass Missverständnisse zu klären seien. Karin Keller-Sutter, die zuvor eine enge Beziehung zu J.D. Vance und dem Trump-Team zu pflegen schien, erleidet einen deutlichen Glaubwürdigkeitsverlust. Nach vorübergehenden Verhandlungsergebnissen setzt sich eine gewisse euphorische Erleichterung fest, doch das tiefere Bewusstsein einer geopolitischen Verschiebung bleibt fragmentarisch.

Das Team stellt fest, dass dieser Schock die klassische Schweizer Mentalität des „Durchwurschtels" – das Weitermachen trotz Widrigkeiten – möglicherweise nicht grundlegend verändert. Obwohl die Bedeutung von stabilen EU-Beziehungen deutlicher wird, fehlt es an einer tiefgreifenden Neubewertung der aussenpolitischen Positionierung.

EU-Verträge und bilaterale Beziehungen

Im Herbst offenbaren sich schliesslich die Positionen der verschiedenen Parteien zu den neuen EU-Verträgen. Die FDP spricht sich deutlich für ein Ja aus, während die Mitte eine kritischere, aber differenziertere Position einnimmt – sie fordert konkrete Verbesserungen in Bereichen wie Zuwanderung und Rechtsübernahme.

Die Debatte zur Ständeabstimmung wird intensiv geführt, spaltet auch die FDP-Delegiertenversammlung. Während die EU-Verträge breite Unterstützung finden (ca. 75%), bleibt die Frage des Ständemehrs knapper und umstrittener.

Sicherheitspolitik und Bundesrat-Konflikte

Die Demissionen von Thomas Süssli (Armeechef) und Christian Dusser (NDB-Chef) folgen der Amtsniederlegung von Viola Amherd. Der Konflikt zwischen Amherd und Karin Keller-Sutter sowie Albert Rösti hatte das Bundesratskollegium erheblich belastet. Mehrere Bundesräte berichten von einer deutlich besseren Stimmung nach Amherds Weggang – ein Zeichen für die Tiefe des Konflikts.

Martin Pfister wirkt unmittelbar nach seinem Amtsantritt präsidial und vermittelt moderierendes Geschick. Allerdings scheitert er mit seinem ambitionierten Finanzierungsvorschlag für die Armee (Mehrwertsteuererhöhung) im Bundesrat und wird zur Nachbesserung aufgefordert.

Medienvielfalt und SRG-Initiative

Die Halbierungs­­initiative (Senkung der Rundfunkabgabe von 335 auf 200 Franken) wird zum politischen Schlachtfeld. Während konkrete Sendungen wie „CSI Miami" oder der Schweizer Tatort in der öffentlichen Debatte debattiert werden, berührt die Initiative tiefere Fragen zur Medienvielfalt, Service Public und zur Rolle regionaler Sendeanstalten für Sprachminderheiten.

Die Abschaltung von UKW durch die SRG führt zu überraschend emotionalen Reaktionen in der Bevölkerung und zeigt, dass die Mediennutzung sich stärker als erwartet in Richtung älterer Technologien und Bevölkerungsgruppen verschoben hat.

Ausblick auf 2026

Das kommende Jahr wird als „SVP-Jahr" charakterisiert. Neben der Halbierungs­­initiative stehen die 10-Millionen-Initiative (Bevölkerungswachstum begrenzen) und möglicherweise die Individualbesteuerungsinitiative an. Die 10-Millionen-Initiative hat in Umfragen bereits hohe Unterstützung (48 Prozent), besonders in Grossstädten, wo Wachstumsskepsis grösser ist als 2014.

Weitere grosse Themen: EU-Debatte im Parlament mit Fokus auf Lohnschutz, Sparmassnahmen und potenzielle Neuregelungen der Bankregulierung.

Kernaussagen

  • Parteienlandschaft im Umbruch: Die Rücktritte von Gerhard Pfister und Viola Amherd führen zu erheblichen Verschiebungen; Martin Pfister etabliert sich schnell als moderierender Bundesrat, der neuen Ton setzt.

  • Zollhammer zerstört Illusion: Die USA unter Donald Trump zeigen, dass die Schweiz keine Sonderbehandlung erhält; die Hoffnung auf „Special Relationship" erweist sich als Wunschdenken und führt zur Neubewertung der EU-Beziehungen.

  • Europapolitik wird konkret: Parteien offenbaren endlich ihre Positionen zu EU-Verträgen; während FDP enthusiastisch zustimmt, argumentiert die Mitte kritisch-konstruktiv mit konkreten Verbesserungsforderungen.

  • Bundesrat leidet unter Persönlichkeitskonflikten: Der tiefe Konflikt zwischen Viola Amherd und Karin Keller-Sutter beschädigt das Kollegium; Amherds Weggang führt zu merklicher Klimaverbesserung.

  • Medienvielfalt umstritten: Die Halbierungs­­initiative wird zu einer Grundsatzdebatte über Service Public, Regionalmedien und Sprachminderheiten; emotionale Reaktionen auf UKW-Abschaltung zeigen Kommunikationsmängel der SRG.

  • 2026 als SVP-Kampagnejahr: Mit Halbierungs­­initiative und 10-Millionen-Initiative kann die SVP ihre Kernthemen massiv zur Geltung bringen; Umfragen deuten auf ernsthafte Erfolgschancen hin.

  • Schweizer Mentalität des Weitermachens: Trotz Schocks neigt die Schweiz zum klassischen „Durchwursteln"; eine tiefgreifende Neubewertung der geopolitischen Position bleibt aus.