Findet der Bundesrat aus der Krise? Dem Gremium fehlt ein Leader

Kurzfassung

Der Schweizer Bundesrat befindet sich in einer Führungskrise, da die bislang dominierende Figur Karin Keller-Sutter an Macht verloren hat und keine Nachfolgerin oder kein Nachfolger ihre Rolle übernommen hat. Ausgerechnet im kritischen Jahr 2026, in dem wegweisende Entscheidungen anstehen – insbesondere zur Zuwanderung und zur Europapolitik – zeigt sich die Landesregierung führungslos und orientierungslos. Der misslungene Auftritt von Verteidigungsminister Martin Pfister zur neuen Sicherheitspolitik symbolisiert die Konfusion im Gremium, während sich die SVP unter Präsident Marcel Dettling selbstbewusst zur entscheidenden Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz» positioniert.

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Detaillierte Zusammenfassung

Mangelnde Führung in kritischen Zeiten

Das Jahr 2026 wird für die Schweiz entscheidend. Die Zeiten sind unsicher: Russland bedroht Europa, die USA drängen auf schnelle Lösungen im Handelskonflikt, und die Bevölkerung wird über zentrale Fragen abstimmen. Ausgerechnet in dieser kritischen Phase fehlt dem Schweizer Bundesrat eine Führungspersönlichkeit, die klare Richtungen vorgeben kann und dem Gremium Halt bietet.

Das Debakel von Martin Pfister

Der missglückte Auftritt von Verteidigungsminister Pfister Mitte Dezember wird zur Metapher für die Krise. Pfister warnt vor einer «brandgefährlichen» Sicherheitslage, fordert eine «helvetische Zeitenwende» und betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Armee. Unmittelbar danach gibt er jedoch zu, dass der Bund aus Kostengründen weniger F-35-Kampfjets bestellen will als ursprünglich geplant – obwohl der Bundesrat selbst glaubt, dass 55 bis 70 Jets notwendig sind. Diese Widersprüchlichkeit führt zu völliger Verwirrung: Ist die Lage wirklich so bedrohlich oder will man sparen? Die Antwort bleibt unklar.

Politiker aus verschiedenen Parteien kritisieren diese Inkonsistenz scharf. Die FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher fordert eine «schnelle Klärung», die SVP-Spitze unter Marcel Dettling wirft dem Bundesrat vor, seine Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Das schwächelnde Machtzentrum

Noch vor einem Jahr hätte es eine klare Antwort auf die Frage nach der Führung gegeben: Karin Keller-Sutter und Albert Rösti hätten dominiert. Die freisinnige Bundespräsidentin prägte das erste Jahr der neuen Legislatur mit klarem Führungsanspruch. Doch 2025 wurde zu ihrem «Annus horribilis». Sie ist an Trump gescheitert und verlor an Autorität. Nach zwölf Monaten heftiger Kritik wirkt sie geschwächt, und es wird sogar über ihren möglichen Rücktritt spekuliert.

Rösti, der starke bürgerliche Partner an ihrer Seite, ist nicht der Typ, der die alleinige Führung an sich reisst. Dies entspricht nicht seinem Temperament. Zudem wird sein Jahr 2026 schwierig: Als Medienminister muss er die SRG gegen die Halbierungsinitiative seiner eigenen SVP verteidigen – eine undankbare Position, die ihn wohl nicht in den Vordergrund drängen wird.

Guy Parmelin: Retter, aber kein Antreiber

Guy Parmelin hat sich im Zollstreit mit den USA als Retter inszeniert und ist damit für die SVP zum «Superstar» geworden. Er übernimmt turnusgemäss das Bundespräsidium. Doch der Waadtländer ist nicht der Mann, der dem Gremium neuen Schwung verleihen kann. Er steht am Ende seiner Karriere und hat Kollegialität zu seiner Maxime gemacht. Zudem droht bereits neues Unheil: Die USA drängen auf einen rechtsverbindlichen Vertrag und haben gedroht, die Zölle wieder zu erhöhen. Der Deal könnte zum Bumerang werden.

Die entscheidende Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz»

Der alles dominierende Termin des Jahres wird die Sommersabstimmung über die SVP-Zuwanderungsinitiative «10-Millionen-Schweiz». Stimmt das Volk zu, liegt die Europapolitik des Bundesrats «in Trümmern», warnt SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Erste Umfragen zeigen bereits hohe Zustimmungswerte für die Initiative.

Problematisch ist dabei, dass Bundesrat und Parlament ohne Gegenvorschlag gegen die Initiative kämpfen wollen – was diese faktisch stärkt. Bei dieser Abstimmung gehen Bundesrat und Parlament auf «tutti», doch die Regierung zeigt keine echte Geschlossenheit.

Beat Jans als Justizminister

Beat Jans, der zuständige Justizminister, wird von verschiedenen Politikern aufgefordert, energisch gegen die Initiative zu führen. Doch der Basler wirkt alles andere als glücklich in seiner Rolle als Bundesrat und ist von seinem urbanen Profil her der Falsche, um in ländlichen, deutsch-schweizer Kantonen zu überzeugen – genau dort, wo die Abstimmung entschieden wird.

GLP-Präsident Jürg Grossen fordert, dass auch Parmelin und Rösti als Wirtschaftsminister und SVP-Mann in den ländlichen Regionen aufzeigen, wie wichtig die Beziehungen zu Europa sind. Doch beide dürften nicht gegen ihre eigenen Parteien kämpfen wollen.

Die SVP wittert ihre Chance

Während der Bundesrat führungslos wirkt, strotzt SVP-Präsident Marcel Dettling vor Selbstvertrauen. Er bezeichnet den Bundesrat als «noch nie so schwach» und sieht in der Ablehnung eines Gegenvorschlags einen «Affront», der zeigt, dass der Bundesrat das Zuwanderungsproblem nicht ernst nimmt. Dettling ist «sehr guter Dinge», dass die Initiative gewinnen wird. Die Bevölkerung sehe Zuwanderung als grösste Sorge – und der Bundesrat ignoriere dies.

Ausblick: Hoffnung auf Veränderung

Der Artikel endet mit der Feststellung, dass sich in dieser Konstellation wohl wenig ändern wird. Die Landesregierung wirkt in unsicheren Zeiten selbst verunsichert. Vielleicht wäre ein oder mehrere Rücktritte von langjährigen Magistraten der Weg zu neuem Elan. Sollten mehrere Mitglieder zusammen ausscheiden und es zu einer Rochade kommen, könnte dies «für das Gremium und das Land ein Glücksfall sein».

Kernaussagen

• Der Schweizer Bundesrat ist führungslos: Die dominierende Figur Karin Keller-Sutter hat an Macht verloren, und kein anderes Mitglied konnte ihre Führungsrolle übernehmen.

• Die Widersprüchlichkeit in der Sicherheitspolitik (dringende Warnung vor Russland, aber Sparmassnahmen bei Kampfjets) zeigt die mangelnde strategische Klarheit der Regierung und schadet ihrer Glaubwürdigkeit.

• Bei der entscheidenden Abstimmung über die «10-Millionen-Schweiz»-Initiative fehlt dem Bundesrat eine geschlossene und überzeugende Kampagnenführung, insbesondere in ländlichen Regionen.

• SVP-Präsident Marcel Dettling und die Initiative könnten von der Führungsschwäche des Bundesrats profitieren; Umfragen deuten auf hohe Zustimmung hin.

• Ein oder mehrere Rücktritte von Bundesratsmitgliedern könnten eine Rochade ermöglichen und dem Gremium neuen Schwung verleihen – möglicherweise der einzige Weg aus der Krise.

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