Kurzfassung

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der 2025 durchgeführten Vernehmlassung zu zwei Verordnungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt derzeit eine Regulierungsfolgenabschätzung durch, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf betroffene Unternehmen zu analysieren. Nach Abschluss dieser Analyse plant der Bundesrat eine zweite Vernehmlassungsrunde, nachdem zwei parlamentarische Motionen die grundlegende Überarbeitung der Revisionsentwürfe gefordert hatten.

Personen

  • Feller (Motionär Nationalrat)
  • Gapany (Motionär Ständerat)

Themen

  • Regulierung Fernmeldeverkehr
  • Vernehmlassungsverfahren
  • Regulierungsfolgenabschätzung
  • Unternehmensauswirkungen

Clarus Lead

Der Bundesrat verfolgt ein zweistufiges Überarbeitungsverfahren für die Verordnungen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die erste Vernehmlassung 2025 lieferte umfangreiche Rückmeldungen, die nun systematisch in die Revision einfliessen. Parallel beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ein externes Unternehmen mit einer Regulierungsfolgenabschätzung (RFA), um die wirtschaftlichen Konsequenzen für betroffene Unternehmen zu quantifizieren – ein entscheidender Schritt für evidenzbasierte Regulierung.

Detaillierte Zusammenfassung

Die Revision der Verordnungen VÜPF (Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) und VD-ÜPF folgt einem strukturierten Prozess. Die 2025er Vernehmlassung erbrachte zahlreiche Stellungnahmen von Interessenträgern, die das Justiz- und Polizeidepartement systematisch auswertet. Diese Rückmeldungen werden direkt in die überarbeitete Verordnungsvorlage integriert.

Parallel dazu analysiert ein externes Fachunternehmen die ökonomischen Auswirkungen auf die mitwirkungspflichtigen Unternehmen – insbesondere Telekommunikations- und Postanbieter. Diese Regulierungsfolgenabschätzung ist zentral, um unbeabsichtigte Compliance-Lasten oder Marktverzerrungen zu identifizieren. Die RFA-Ergebnisse werden ebenfalls in die Vorlage einfliessen.

Parlamentarische Motionen (Motion 25.4206 Feller im Nationalrat und Motion 25.4273 Gapany im Ständerat) forderten im September 2025 eine grundlegende Überarbeitung und zweite Vernehmlassung. Der Bundesrat akzeptierte diese Forderungen, da er bereits entsprechende Arbeiten in Auftrag gegeben hatte. Nach Fertigstellung der RFA wird eine zweite Vernehmlassungsrunde eröffnet.

Kernaussagen

  • Der Bundesrat führt eine externe Regulierungsfolgenabschätzung durch, um wirtschaftliche Auswirkungen auf Unternehmen zu analysieren
  • Erste Vernehmlassung (2025) lieferte umfangreiche Rückmeldungen, die in die Überarbeitung einfliessen
  • Zweite Vernehmlassung ist nach Abschluss der RFA geplant
  • Parlamentarische Motionen forderten und unterstützten die grundlegende Überarbeitung

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche konkreten Kriterien nutzt die externe RFA zur Messung wirtschaftlicher Auswirkungen – und wie wird Vergleichbarkeit mit internationalen Standards sichergestellt?

  2. Interessenkonflikte: Wie wird die Unabhängigkeit des externen Unternehmens gewährleistet, und welche potenziellen Interessenskonflikte wurden bei der Auftragsvergabe berücksichtigt?

  3. Kausalität/Alternativen: Wurden alternative Regulierungsansätze (z. B. gestaffelte Implementierung, Übergangsphasen) in der RFA analysiert, oder konzentriert sich die Analyse nur auf die geplante Variante?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Welche Umsetzungsrisiken identifizierte die erste Vernehmlassung, und wie adressiert die überarbeitete Vorlage diese konkret?

  5. Zeitrahmen/Verzögerungen: Wie lange dauert die RFA voraussichtlich, und besteht das Risiko weiterer Verzögerungen vor der zweiten Vernehmlassung?

  6. Stakeholder-Balance: Wurden die Interessen kleinerer Telekommunikationsanbieter und Postunternehmen in der ersten Vernehmlassung angemessen berücksichtigt?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Fernmeldeüberwachung und mitwirkungspflichtige Unternehmen: Bundesrat nimmt Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis – https://www.news.admin.ch/de/newnsb/EXv-JkPBAZuL

Verifizierungsstatus: ✓ 11.02.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 11.02.2026