Esther Friedli: SVP-Finanzpolitik zwischen Sparzielen und Sicherheitsausgaben

Kurzfassung

Esther Friedli, Finanzpolitikerin der SVP im Ständerat, verteidigt die Blockade ihres Partei gegen Kürzungen in der Landwirtschaft und kritisiert das abgespeckte Sparprogramm des Bundesrates. Sie pocht auf eine klare Verteidigungsstrategie, bevor weitere Rüstungsausgaben genehmigt werden, und lehnt Schuldenbremsenlockerungen kategorisch ab. Im Fokus steht auch die umstrittene SVP-Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen Menschen.

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Detaillierte Zusammenfassung

Die Sendung „Samstagsrundschau" mit Dominik Meier thematisiert das vom Ständerat gekürzte Sparprogramm des Bundesrates, wobei die SVP eine zentrale Rolle bei der Blockade von Sparzielen gespielt hat. Esther Friedli argumentiert, dass grundlegende Ausgabenprobleme beim Bund existieren, das Sparprogramm aber unrealistisch gekürzt wurde und nun kaum noch Mittel für die geplante Armeeaufrüstung und die 13. AHV-Rente zur Verfügung stehen.

Ein zentraler Streitpunkt ist die Landwirtschaftspolitik. Friedli verteidigt hartnäckig die Ablehnung von Kürzungen in diesem Sektor. Sie argumentiert, dass die Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren real stabil geblieben ist, während das Bundesbudget um 40 Milliarden Franken gewachsen ist. Mit durchschnittlich 17 Franken Stundenlohn beschreibt sie die Lage der Bauernfamilien als prekär. Sie weist auf massiv gestiegene Anforderungen hin – sei es im Umweltbereich oder beim Tierwohl – und betont, dass ein Selbstversorgungsgrad von nur 42 Prozent in der Schweiz besorgniserregend ist.

Meier kontert mit Statistiken: Die Einkommen der Bäuerinnen und Bauern seien in zehn Jahren um 30 Prozent gestiegen, die Zufriedenheit nachweislich gewachsen. Friedli erwidert, dass diese Steigerung im Kontext stehe – der Stundenlohn mit 17 Franken sei international konkurrenzlos niedrig, und der Vergleich zum BIP-Wachstum (knapp 25 Prozent) zeige proportionales Wachstum.

Bezüglich der Armeeaufrüstung nimmt Friedli eine differenzierte Position ein. Sie unterstützt Verteidigungsminister Martin Pfister nicht bedingungslos bei dessen Forderung nach 1,3 Milliarden Franken für alle 36 F-35-Kampfjets. Sie verlangt zunächst eine klare Strategie und Reorganisation innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS), da sie einen „Wasserkopf" mit mangelndem Bezug zur eigentlichen Verteidigungsfähigkeit sieht. Sie kritisiert frühere misslungene Rüstungsgeschäfte und betont, dass Seriösität entscheidend ist.

Ein interessanter Punkt: Es gibt auch innerhalb der SVP unterschiedliche Positionen. Werner Salzmann, ein SVP-Ständeratskollege, pocht auf sofortige Aufrüstung ohne Vorbedingungen. Friedli erklärt, dass besonders Frauen in der SVP teilweise anders denken – weniger militaristisch, aber nicht weniger sicherheitsorientiert. Sie sieht in Neutralität und guten Diensten (Vermittlung, humanitäre Hilfe) den kostengünstigsten Sicherheitsbeitrag der Schweiz.

Zur Finanzierungsfrage äussert sich Friedli unmissverständlich: Schuldenbremsenlockerung kommt für sie nicht in Frage – sie sei „eines der wichtigsten finanzpolitischen Instrumente" für Stabilität und Wohlstand. Eine Mehrwertsteuererhöhung lehnt sie als „sehr unsozial" ab, da sie Kaufkraft schmälert und besonders die untere Schicht trifft. Sie pochen auf andere Sparmöglichkeiten, insbesondere bei der Entwicklungshilfe (wo sie 400 Millionen eingespart sehen möchte) und im Asylbereich.

Ein Wahlbarometer der SRG zeigt: Nur 14 Prozent der SVP-Wähler nennen Landesverteidigung als wichtigste politische Herausforderung – deutlich weniger als bei FDP und Mitte. Friedli deutet an, dass Mehrwertsteuererhöhungen für Rüstung bei der Basis keine Chance haben, weshalb „andere Lösungen" nötig sind.

Zum umstrittenen EU-Vertragspaket: Friedli relativiert die „Separatismus-Aussagen" von Ueli Maurer und Toni Brunner. Diese wollten nicht wirklich spalten, sondern auf die einschneidenden Folgen hinweisen – EU-Recht würde direkt übernommen, politische Rechte eingeschränkt. Sie kritisiert, dass gewisse Kreise das Vertragspaket als „normale Weiterentwicklung" darstellen, obwohl es erhebliche Auswirkungen hätte.

Bei persönlichen Fragen zeigt Friedli sich offen: Auf die Frage nach Sparsamkeit (1–10-Skala) antwortet sie mit „sieben" und betont, dass Notgroschen wichtig seien. Zum CVP-Erbe gibt sie „4–5" an – Familie und Familienpolitik seien zentral. Zur Frage „Wie feministisch?" antwortet sie „zwei" und grenzt sich vom „linken Feminismus" ab, setzt aber auf strikte Gleichberechtigung und Nulltoleranz gegen Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten.

Der Ehe mit Toni Brunner gegenüber zeigt sie keine Müdigkeit (antwortet mit „null" auf die Nerv-Frage). Sie betont, dass sie sich als eigenständige Politikerin mit anderem Stil definiert, aber stolz auf Brunners politisches Erbe sei.

Die SVP-Initiative zur Begrenzung der Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen wird breit diskutiert. Friedli argumentiert, dass die frühere Masseneinwanderungsinitiative (2014) vom Parlament nicht umgesetzt wurde – seitdem sind 800'000 weitere Menschen in die Schweiz gekommen, letztes Jahr über 80'000. Sie beschreibt das Wachstum als untragbar und vergleicht die jährliche Zuwanderung mit der Grösse von Städten wie St. Gallen oder Luzern.

Das neue Konzept sieht ein Kaskadensystem vor: Ab 9,5 Millionen müssen Massnahmen greifen – erst in Asylpolitik und Familiennachzug, dann in anderen Bereichen. Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre der „allerletzte Knopf". Friedli kritisiert die angebotenen Gegenvorschläge von Mitte und FDP (Zuwanderungsabgabe, frühere Massnahmen ohne Obergrenze) als unzureichend. Sie will Verbindlichkeit und fürchtet, dass ein Gegenvorschlag erneut nicht umgesetzt würde.

Sie betont, dass die Schweiz 18-mal stärker gewachsen ist als Deutschland und 6,5-mal stärker als Italien – ein demografisches Tempo, das „einfach so nicht weiter" geht. Arbeitslosigkeitszahlen zeigen: Bei einem Ausländeranteil von 25,5% sind über 72'000 Ausländerinnen und Ausländer arbeitslos gegenüber 65'000 Schweizerinnen und Schweizern.

Kernaussagen

• Der Ständerat hat das Sparprogramm des Bundesrates um ein Drittel gestutzt; es droht ein Milliardenloch, wenn nicht schnell andere Lösungen folgen.

• Die SVP blockierte Kürzungen bei der Landwirtschaft mit dem Argument, dass dieser Sektor in 20 Jahren real stabil blieb, während das Bundesbudget um 40 Milliarden wuchs.

• Landwirtschaft lebt unter extremem Druck: durchschnittlich 17 Franken Stundenlohn, sieben Tage pro Woche, erhöhte Umwelt- und Tierwohlanforderungen, Selbstversorgungsgrad nur 42 Prozent.

• Friedli fordert klare Verteidigungsstrategie vor weiteren Rüstungsmilliarden; sie kritisiert fehlende Seriosität beim VBS und frühere Rüstungsdebakel.

• Schuldenbremse ist für sie nicht verhandelbar – zentrales Stabilitätsinstrument; Mehrwertsteuererhöhung lehnt sie als unsozial ab.

• Sparmassnahmen sollten primär bei Entwicklungshilfe (400 Millionen gekürzt) und Asylbereich ansetzen; nur 14 Prozent der SVP-Wähler sehen Armeeaufrüstung als wichtigste Aufgabe.

• Frauenpolitik („Feminismus: 2/10"): Sie grenzt sich von linkem Feminismus ab, setzt aber auf strikte Gleichberechtigung und Nulltoleranz gegen Ungleichbehandlung in Migration.

• SVP-10-Millionen-Initiative im Fokus: Schweiz wächst 18-mal schneller als Deutschland; 800'000 Menschen seit Masseneinwanderungsinitiative 2014 hinzugekommen; Gegenvorschläge lehnt sie ab – sie wollen Verbindlichkeit statt erneute Nicht-Umsetzung.

• Arbeitslosenquote von Ausländerinnen und Ausländern teilweise höher als von Schweizerinnen und Schweizern trotz kleinerer Kohorte – deutet auf ungelöste Integrationsprobleme hin.

• Innerhalb SVP: Frauen (wie Friedli) sehen Sicherheit anders als Männer (Werner Salzmann) – weniger militaristisch, mehr auf Neutralität und gute Dienste fokussiert.

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