Die SRG-Beizentour: Demokratische Notwendigkeit oder politische Kampagne?

Kurzfassung

Der Publizist Frank A. Meyer kritisiert in seiner Kolumne die Forderung, die SRG-Beizentour zu unterbinden. Rechtskonservative Politiker wie Thomas Matter und Gregor Rutz argumentieren, dass das gebührenfinanzierte Unternehmen damit gegen die Halbierungs-Initiative kampagniere. Meyer hingegen verteidigt das Recht der SRG, sich für ihre Existenz einzusetzen, und warnt vor der Zerstörung eines unverzichtbaren Elements der Schweizer Demokratie. Die März-Abstimmung über die Initiative entscheidet über die Zukunft von Radio und Fernsehen in der Schweiz.

Personen

• Frank A. Meyer
• Thomas Matter
• Gregor Rutz
• Albert Rösti

Themen

• Halbierungs-Initiative gegen die SRG
• Meinungsfreiheit und Debattenkultur
• Rolle der SRG in der Schweizer Demokratie
• Gebührenfinanzierung vs. private Medien
• Kulturelle Bedeutung von Radio und Fernsehen

Detaillierte Zusammenfassung

Die SRG führt eine «Beizentour» durch, um mit Bürgern und Bürgerinnen ins Gespräch zu kommen – über ihre Einstellungen, Meinungen und Kritik am Programm. Dies sei eine ideale Form der direkten Demokratie, meint Meyer. Doch rechtskonservative Kräfte monieren, dass das gebührenfinanzierte Unternehmen damit eine Kampagne gegen die Halbierungs-Initiative betreibe, die der SRG die Mittel halbieren würde.

Meyer wirft den Initianten, insbesondere der SVP, Heuchelei vor: Sie sprechen sich für Demokratie und freie Meinungsäusserung aus – solange diese ihren Anliegen dienen. Gleichzeitig wollen sie den SRG-Mitarbeitern verbieten, sich für ihre Institution und ihre Arbeitsplätze einzusetzen. Meyer argumentiert, dass es unweigerlich «unschweizerisch» ist, jemandem das Wort zu verbieten.

Die SRG wird als Gemeinschaftswerk beschrieben, das weit über blosse Unterhaltung hinausgeht. Sie fördert kulturelle Kreativität durch Filmfinanzierung, Konzertübertragungen und Literaturformate. Sie verbindet ein sprachlich und konfessionell zerklüftetes Land: Die Schweiz im Fextal erfährt durch die SRG von der Schweiz in Le Noirmont. Die Gebühren von 335 Franken pro Jahr pro Haushalt fliessen in dieses Gemeinschaftswerk, ohne dass Medieninvestoren davon profitieren.

Meyer räumt ein, dass die SRG zu Recht kritisiert werden kann – wegen ihrer Bürokratie oder vorgeworfenen editorischen Einseitigkeiten. Sie kann es niemandem recht machen: Einige sehen Missbrauch, als sie Blocher gross machte; andere kritisieren ihre klimapolitische Ausrichtung. Dies sei jedoch typisch für das Journalisten-Handwerk.

Die mediale Landschaft der Schweiz bestehe aus zwei komplementären Säulen: private Medien wie die «Neue Zürcher Zeitung» und der Blick sowie das landesweite SRG-Angebot. Diese «kunstvoll ausgewogene Konstruktion» schaffe einen fruchtbaren Boden der Demokratie. Die Konkurrenz zwischen ihnen sei nicht nur zulässig, sondern notwendig – ein Lebenselement der freien Gesellschaft.

Meyer warnt eindringlich: Wer diese Konstruktion durch Halbierung der SRG-Mittel zerstöre, zerstöre «ein unverzichtbares Kernelement der Schweizer Demokratie».

Kernaussagen

• Die SRG-Beizentour ist Ausdruck demokratischer Partizipation, nicht illegale Kampagne
• SVP-Politiker fordern Meinungsfreiheit für sich selbst, wollen sie aber der SRG verweigern
• Die SRG ist ein Gemeinschaftswerk, das die sprachlich und kulturell gespaltete Schweiz verbindet
• Die Gebührenfinanzierung (335 Franken/Jahr) profitiert keinen privaten Investoren
• Die Konkurrenz zwischen privaten und öffentlichen Medien ist essentiell für die Demokratie
• Eine Halbierung der SRG-Mittel würde ein Kernelement der Schweizer Demokratie gefährden

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