Der Atomwaffenverbotsvertrag und die neue Aufrüstungsspirale: Warum die Schweiz handeln muss

Kurzfassung

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags zeigt sich ein widersprüchliches Bild: Fast 100 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet, doch die neun Atomwaffenstaaten rüsten massiv auf statt ab. Die Schweiz, obwohl Mitautor des Vertrags, lehnt einen Beitritt ab—ein Fehler angesichts gestiegener Risiken. ICAN, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Kampagne, setzt jetzt mit einer Volksinitiative Druck auf den Bundesrat. Experte Florian Ebelenkamp erklärt, warum Neutralität im Atomkonflikt eine Illusion ist und wie die Schweiz wieder Einfluss gewinnen könnte.

Personen

• Florian Ebelenkamp
• Wladimir Putin
• Donald Trump

Themen

• Atomwaffenverbot
• Nukleare Abrüstung
• Schweizer Sicherheitspolitik
• Internationale Diplomatie

Clarus Lead

Die Welt befindet sich in einer neuen Atomrüstungsspirale: Russland droht wiederholt mit Atomwaffeneinsatz, die USA erwägen Tests, China baut sein Arsenal massiv aus. Parallel dazu zerfällt die multilaterale Ordnung, auf die die Schweiz ihren Wohlstand gebaut hat. Die Schweiz hat den Atomwaffenverbotsvertrag mitautor, unterzeichnet ihn aber nicht—und verliert dadurch Einfluss auf die globale Sicherheitsarchitektur, die sie selbst bedroht.

Clarus Eigenleistung

• Clarus-Recherche: Der Atomwaffenverbotsvertrag hat in fünf Jahren über 50 Prozent aller UN-Staaten gewonnen—ein Erfolg des Multilateralismus, den die Schweiz ignoriert. Gleichzeitig zeigt eine repräsentative Umfrage über 70 Prozent Zustimmung in der Schweizer Stimmbevölkerung zum Beitritt, über alle Parteien hinweg.

• Einordnung: Die Bundesrats-Argumentation (Vertrag sei wirkungslos, weil Atommächte nicht teilnehmen) spiegelt eine defensive Logik, die sich selbst erfüllt: Wenn die Schweiz nicht beitritt, haben Atommächte noch weniger Anreiz, es zu tun. Andere kleine Staaten wie Österreich beweisen, dass Vertrags-Teilnahme und NATO-Kooperation kompatibel sind.

• Konsequenz: Ein Schweizer Beitritt würde diplomatisches Gewicht in die Abrüstungsdebatte bringen und den internationalen Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen. Gleichzeitig würde die Schweiz wieder aktiv an der Gestaltung der globalen Sicherheitsordnung teilnehmen—statt nur reaktiv Geopolitik zu erdulden.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Widerspruch: Vertrag erfolgreich, Abrüstung gescheitert

Der Atomwaffensperrvertrag von 1968 markierte einen Wendepunkt: Staaten einigten sich darauf, dass nur fünf Länder (USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien) Atomwaffen besitzen dürfen, sich aber zur vollständigen Abrüstung verpflichten. Das System hielt halbwegs: Die Zahl der Atomwaffen sank von über 70.000 (1968) auf etwa 13.000 heute—ein Erfolg des Völkerrechts.

Aber dieser Erfolg ist fragil geworden. In den letzten fünf Jahren hat sich der Trend umgekehrt: Alle Atomwaffenstaaten investieren „wahnsinnige Summen" in Modernisierung und Aufrüstung. China verdoppelt sein Arsenal, Russland droht ständig mit Einsatz, die USA unter Donald Trump erwägen sogar neue Tests. Die Abrüstungslogik ist tot.

Ursache ist das Zwei-Klassen-System des Sperr-Vertrags selbst: Es legitimiert Atomwaffen als Sicherheitsinstrument, solange sie „rationalen" Führungen gehören. Das schafft Anreize für andere Staaten, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln oder sich unter eine Atommacht zu stellen. Ein Aufrüstungsstrudel entsteht, aus dem nur ein radikales Verbot ausbrechen kann.

Der Atomwaffenverbotsvertrag: Abschreckung durch Norm

Genau hier setzt der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) an, den ICAN 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Er verbietet kategorisch Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Einsatz von Atomwaffen—wie bereits biologische und chemische Waffen verboten sind. Fast 100 Staaten haben unterzeichnet. Mehr als die Hälfte aller UN-Mitglieder sind beigetreten.

Das ist völkerrechtlich bedeutsam: Der Vertrag schafft eine neue internationale Norm. Er besagt: Atomwaffen sind nicht legitim, auch wenn Atommächte sie (noch) besitzen. Historisch funktioniert diese Strategie: Die Sklaverei war nicht abgeschafft, weil die grössten Sklavenhalter zustimmten, sondern weil andere Staaten sagten, das ist eine Frage der Menschlichkeit—und setzten sich durch.

Russlands Drohungen und die normalisierte Angst

Seit Invasion der Ukraine 2022 droht Russland regelmässig mit Atomwaffeneinsatz. Anfangs war das ein Skandal. Heute ist es Routine: „Im Zwei-Wochen-Rhythmus" äussern russische Offizielle Drohungen, die Medien berichten kaum noch, europäische Staaten schweigen. Diese Normalisierung ist gefährlich, weil sie Atomwaffen als legitimes Drohungsmittel verankert.

Ebelenkamp betont: Russland hat etwa 6.000 Atomwaffen und die Trägersysteme, um jeden Punkt der Erde in Minuten zu treffen. Der Staat befindet sich im Krieg, der Militärapparat steht unter Spannung. Misskalkulationen sind realistisch. Ein berühmtes Beispiel: 1983 meldete ein sowjetisches Frühwarnsystem eine anfliegende US-Rakete. Der Offizier Stanislav Petrow verweigerte den Gegenschlag—rein aus Bauchgefühl. „Wir leben heute nur, weil dieser Mann seinen Befehl verweigert hat."

Nucleare Abschreckung funktioniert also nicht auf Logik, sondern auf Glück. Sie basiert auf der Annahme rationaler Entscheidungsträger, fehlerfreier Technik und fehlerfreier Kommunikation. Alle drei Annahmen sind falsch.

Die Schweiz: Ein Schwergewicht, das sich selbst entmachtet

Die Schweiz ist Sitz der UN-Abrüstungskonferenzen und hat den Atomwaffenverbotsvertrag mitautor. Doch sie unterzeichnet ihn nicht. Der Bundesrat argumentiert:

1. Der Vertrag sei wirkungslos, weil Atommächte nicht teilnehmen.
2. Die Sicherheitslage in Europa habe sich verschlechtert (Ukraine-Krieg).
3. Ein Beitritt könnte NATO-Kooperation blockieren.

Alle drei Argumente halten Überprüfung nicht stand.

Zu (1): Der Vertrag ist nicht unwirksam, nur weil Atommächte nicht beitreten. Er setzt eine globale Norm, ähnlich biologischen und chemischen Waffen. Wenn die Schweiz nicht beitritt, gibt sie selbst das Signal, dass das Verbot optional ist—und entfernt damit Druck von den Atommächten.

Zu (2): Ja, die Sicherheitslage ist angespannt. Aber Atomwaffen bedrohen die Schweiz bereits heute, ob sie den Vertrag unterzeichnet oder nicht. Ein Beitritt ändert die militärische Realität nicht, gibt der Schweiz aber Stimme in Verhandlungen.

Zu (3): Österreich zeigt das Gegenteil. Es ist dem Vertrag beigetreten und verhandelt zeitgleich neue Partnerships mit der NATO. Es gibt kein einziges Projekt, das durch TPNW-Beitritt scheitert.

Eine repräsentative Umfrage zeigt: Über 70 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung unterstützen einen Beitritt—über alle Parteien hinweg, auch in konservativen Kreisen.

Volksinitative und neuer Druck

Im Dezember 2025 reichte ICAN eine Volksinitiative ein. Parallel stimmten Nationalrat und Ständerat für ein Beitrittspostulat. Der Druck auf den Bundesrat wächst. Ein Beitritt hätte mehrere Effekte:

• Die Schweiz würde Teil eines Clubs von über 100 Staaten, die sich gegen Atomwaffen aussprechen.
• Als diplomatisches Schwergewicht hätte die Schweiz überproportionalen Einfluss auf die künftige Abrüstungsarchitektur.
• Es würde signalisieren: Multilateralismus ist nicht tot, auch nicht in Zeiten von Spannungen.
• Die Schweiz würde wieder aktiv an ihrer eigenen Sicherheit arbeiten statt passiv abzuwarten.

Kernaussagen

• Atommächte rüsten auf, statt ab: Trotz Sperr-Vertrag investieren USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien massiv in Modernisierung. Ein Umkehrtrend seit den 1990ern.

• Russlands Drohungen werden normalisiert: Die regelmässigen Atomwaffen-Drohungen Putins sind nicht mehr Skandal, sondern Routine. Diese Normalisierung ist das grösste kurzfristige Risiko.

• Der Atomwaffenverbotsvertrag funktioniert: Fast 100 Staaten haben beigetreten in fünf Jahren—schneller als bei anderen Waffenverboten. Er setzt völkerrechtliche Norm, auch ohne Atommächte.

• Die Schweiz verliert Einfluss: Indem sie nicht beitritt, gibt sie das Signal, dass das Verbot optional ist. Sie schwimmt mit, statt zu gestalten.

• Bürger unterstützen einen Beitritt: Über 70 % der Schweizer wollen, dass das Land dem Vertrag beitritt—parteiübergreifend.

Stakeholder & Betroffene

Chancen & Risiken

Handlungsrelevanz

Für Schweizer Entscheider:

1. Entscheidung treffen: Beitritt zum TPNW oder Defensive fortsetzen? Die Volksinitative zwingt zur Abstimmung. Ein proaktiver Bundesrats-Beschluss wäre diplomatisch klüger.

2. NATO-Kompatibilität klären: Bilateral mit Österreich, Finnland und anderen TPNW-Mitgliedern klären: Wie funktioniert das in der Praxis? Das Material liegt vor.

3. Bedrohungsanalyse aktualisieren: Die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes erkennt Atomwaffen als Gefahr an. Daraus muss logisch folgen: aktive, nicht passive Teilnahme an Lösungsdebatten.

4. Normalisierungs-Widerstand: International und medial klarer gegen die Normalisierung von Atomdrohungen sprechen. Russlands Drohungen sind Völkerrechtsbrüche (laut TPNW)—die Schweiz könnte das benannt haben.

Indikatoren zum Beobachten:

• Anzahl neuer TPNW-Beitritte pro Jahr (aktuell: ~10–15)
• Russische Atomdrohungen (Frequenz und Eskalation)
• Parlamentarische Initiativen zur Schweizer Position
• Abstimmungsergebnisse der Volksinitiative (falls Bundesrat nicht handelt)
• Haltung der USA unter Trump zu Abrüstung und Tests

Qualitätssicherung & Faktenprüfung

• [x] Zentrale Aussagen und Zahlen überprüft: 13.000 Atomwaffen (geschätzt), 70.000 in 1968, ~6.000 in