Davos 2026: Schweizer Neutralität zwischen Trump-Provokationen und Grossmachtpolitik

Kurzfassung

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos hat US-Präsident Donald Trump die Schweiz und Bundesrätin Karin Keller-Sutter beleidigt, sich Grönland angeeignet und den Multilateralismus angegriffen. Der Schweizer Bundesrat blieb auffallend zurückhaltend in seiner öffentlichen Reaktion. Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiert diese Passivität scharf und fordert eine kohärentere Schweizer Aussenpolitik, die auf Völkerrecht und gemeinsamen internationalen Regeln basiert – nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch aus pragmatischem Interesse heraus.

Personen

• Donald Trump
• Micheline Calmy-Rey
• Karin Keller-Sutter
• Dominik Meier
• Ignazio Cassis
• Guy Parmelin
• Emmanuel Macron
• Colin Powell

Themen

• Schweizer Neutralität und Aussenpolitik
• Völkerrecht und internationales Regelwerk
• US-Grossmachtpolitik unter Trump
• Grönland-Konflikt
• Friedensrat als Alternative zum UN-Sicherheitsrat
• Handelsabkommen USA-Schweiz
• EU-Beziehungen und Souveränität
• Diversifizierung wirtschaftlicher Partnerschaften
• Brandkatastrophe Gramontana

Detaillierte Zusammenfassung

Trumps Davos-Auftritt und die Schweizer Reaktion

Donald Trump nutzte das Weltwirtschaftsforum in Davos für provokative Aussagen. Er beleidigte die Schweiz explizit und richtete sich insbesondere gegen Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Unmittelbar nach Trumps Rede traf sich Bundespräsident Guy Parmelin mit dem US-Präsidenten und zwei weiteren Bundesräten zu einem höflichen Gespräch – ohne die Beleidigungen anzusprechen.

Die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kritisiert diese Zurückhaltung. Sie hätte eine klarere Stellungnahme bevorzugt, räumt aber ein, dass die Bundesrat-Vorsicht nachvollziehbar ist: Das Handelsabkommen mit den USA ist noch nicht abgeschlossen, und Trump könnte impulsiv Zölle erhöhen (derzeit 15 Prozent). Calmy-Rey betont jedoch, dass Provokationen „nur Wörter" sind; das Kernproblem liegt in Trumps Systemkritik am Multilateralismus.

Der Friedensrat als existenzielle Bedrohung

Trump präsentierte die Idee eines „Friedensrats" – ein Gremium von und für den US-Präsidenten. Dieser würde als Präsident auf Lebenszeit fungieren, ein Vetorecht haben und als „Sheriff der Welt" agieren. Die Schweiz war dazu eingeladen.

Calmy-Rey warnt drastisch: Tritt die Schweiz diesem Rat bei, wäre sie eine „Marionette in den Händen von Donald Trump". Die Schweizer Aussenpolitik könnte nicht mehr unabhängig verfolgt werden – Souveränität und Unabhängigkeit gingen verloren. Sie kritisiert, dass der Bundesrat diese grundsätzliche Unvereinbarkeit nicht sofort öffentlich benannt hat, sondern stattdessen sagte, man müsse das „prüfen". Andere europäische Länder hätten bereits klar „Nein" gesagt.

Der Bundesrat argumentiert vorsichtig: Der Aussenminister erklärte zwar, dass der Friedensrat problematisch sei, aber erst nach mehreren Tagen und nach dem Treffen mit Trump.

Grönland-Krise und die Frage nach konsistenter Aussenpolitik

Trump forderte, Grönland (ein autonomes Territorium Dänemarks) in die USA einzugliedern, und drohte mit Zöllen gegen Deutschland und Frankreich. Der Bundesrat schwieg auch hier tagelang.

Calmy-Rey sieht darin einen fundamentalen Verstoss gegen das Völkerrecht und gegen das Prinzip der Souveränität von Staaten. Sie fragt: Wenn die Schweiz die russische Invasion der Ukraine verurteilt und erklärt, dass dies die Souveränität verletzt, warum schweigt sie dann bei Grönland?

Ihre Antwort: Ein mangelndes Vertrauen in die Gegenkraft. Die Europäische Union zeigte Geschlossenheit, und Trump lenkte ein. Das hätte ohne Schweizer Stellungnahme funktioniert. Doch Calmy-Rey argumentiert, dass die Schweiz nicht nur wegen instrumentaler Gründe schweigen sollte. Sie müsse stattdessen ihre Werte und Interessen kohärent verteidigen – wie 2003 beim Irak-Krieg, als die Schweiz gegen die US-Militäraktion ohne UN-Mandat Position bezog. Colin Powell, damaliger US-Aussenminister, antwortete: „Wenn ich die Schweiz wäre, hätte ich dieselbe Entscheidung getroffen."

Neuinterpretation von Neutralität

Calmy-Rey argumentiert, dass die moderne Schweizer Neutralität nicht Passivität bedeutet, sondern „die Neutralität eines Richters": Entscheidungen zugunsten des Rechts treffen. Die Schweiz sollte deutlich machen, dass sie an internationalen Regeln festhält – nicht weil sie moralisch superior ist, sondern weil Rechtssicherheit auch ihre eigenen Interessen schützt.

Der Bundesrat dagegen scheint Calmy-Rey zufolge von der Angst geleitet, die USA zu verärgern. Diese „Linie unserer Aussenpolitik" sei pragmatisch, aber nicht neutral. Dabei zeigen die letzten Jahrzehnte: Wenn die Schweiz kohärent ihre Werte vertreten hat, öffnet das sogar wirtschaftliche Türen.

Souveränität unter Druck: USA und EU

Der Bundesrat muss derzeit mehrere Balance-Akte bewältigen:

1. USA-Verhandlungen: Das Handelsabkommen ist noch nicht finalisiert. Ein klares Nein zum Friedensrat könnte Zölle provozieren.
2. EU-Verhandlungen: Die Schweiz verhandelt ein neues Vertragspaket, das dynamische Übernahme von EU-Recht vorsieht – ein Souveränitätsverlust.

Calmy-Rey stellt fest: Die Schweiz gibt Souveränität an beiden ab – um Frieden zu haben. Doch sie argumentiert, dass dies kein Entweder-Oder sein muss. Die Schweiz könnte diversifizieren statt sich zu sehr auf einen Partner zu verlassen. Sie hat etwa 40 Freihandelsabkommen; diese Strategie sollte fortgesetzt werden.

Andererseits räumt Calmy-Rey ein, dass die EU trotz ihrer Schwächen – sie konnte den Ukraine-Krieg nicht verhindern – sich beim Grönland-Thema wieder bewährt hat. Und: In unsicheren Zeiten braucht die Schweiz einen stabilen EU-Partner.

Historische Parallelen und persönliches Engagement

Calmy-Rey reflektiert auch auf ihre eigene Amtszeit als Aussenministerin. 2008 reiste sie in den Iran, um Verhandlungen über ein Gasabkommen zu führen und amerikanische Bürger zu schützen. Sie trug dabei ein Kopftuch – eine Entscheidung, die stark kritisiert wurde. Sie sagt: Pragmatismus und hohe Ansprüche sind kein Widerspruch. Man kann Wirtschaftsinteressen verfolgen und gleichzeitig konsistent für Rechtsstaatlichkeit einstehen.

Die Gramontana-Brandkatastrophe

Zum Abschluss wird die Brandkatastrophe vom Silvesterabend in Gramontana (Wallis) angesprochen, bei der mehrere Menschen starben. Calmy-Rey stammt aus der Region und war über Silvester im Familienschalet.

Sie betont, dass die Opfer – insbesondere Kinder, die froh feiern wollten – nicht vergessen werden dürfen. Sie kritisiert, dass die Ermittlungen der kantonalen Staatsanwaltschaft zu langsam vorangingen (Untersuchungshaft gegen den Bar-Betreiber wurde erst spät verhängt, dann aber wieder aufgehoben).

Gleichzeitig wird überlegt, das ehemalige Bar-Lokal „La Constellation" nicht einfach neu zu eröffnen, sondern dort ein Denkmal zu errichten. Calmy-Rey ist als Bürgerin engagiert, um diesen Prozess zu begleiten. Sie hofft, dass die lokalen Behörden ihre Arbeit besser machen und die Reputation der Schweiz nicht weiter beschädigen.

Kernaussagen

• Der Bundesrat war bei Davos 2026 zu zurückhaltend gegenüber Donald Trump. Klare Stellungnahmen zum Friedensrat und zur Grönland-Annexion hätten nicht geschadet.

• Trumps „Friedensrat" ist für die Schweiz inakzeptabel, da er ihre Souveränität und Unabhängigkeit gefährdet. Eine schnelle Ablehnung wäre nötig gewesen.

• Schweizer Neutralität bedeutet nicht Passivität, sondern kohärente Verteidigung von Völkerrecht und internationalen Regeln – im eigenen Interesse.

• Die fehlende Kohärenz der Schweizer Aussenpolitik ist problematisch: Sie verurteilt Russland in der Ukraine, schweigt aber zur USA-Aggression gegenüber Grönland.

• Pragmatismus und Prinzipientreue müssen sich nicht widersprechen. Staaten, die konsistent für Recht eintreten, gewinnen Vertrauen und Verhandlungsspielraum.

• Die Schweiz sollte ihre Abhängigkeit von einzelnen Grossmächten reduzieren und ihre Freihandelsabkommen-Strategie diversifizieren.

• Ein stabiles Verhältnis zur EU ist wichtig, auch wenn dies einen gewissen Souveränitätsverlust bedeutet. Der Preis ist derzeit vertretbar.

• Die Gramontana-Brandkatastrophe erfordert eine gründliche Aufklärung. Ein Denkmal statt Neuöffnung der Bar würde den Opfern gerecht.

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