Kurzfassung

Der Beirat Digitale Schweiz hat am 10. Februar 2026 Massnahmen zur Umsetzung der Europaratskonvention zu Künstlicher Intelligenz diskutiert. Der Schwerpunkt lag auf Selbstverpflichtungserklärungen, Ethikkodizes und Standards durch Branchen wie Medien und Energie. Bundesrat Albert Rösti betonte die Balance zwischen Transparenz, Innovation und Grundrechtsschutz. Der Ansatz kombiniert rechtliche Grundlagen mit kurzfristig umsetzbaren, nicht verbindlichen Massnahmen.

Personen

Themen

  • Künstliche Intelligenz (KI) Regulierung
  • Selbstregulierung und Branchenkodizes
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit
  • Grundrechtsschutz
  • Digitale Transformation Schweiz

Clarus Lead

Die Schweiz intensiviert die Umsetzung der im März 2025 unterzeichneten Europaratskonvention zu Künstlicher Intelligenz durch einen Dual-Track-Ansatz: Einerseits erarbeitet der Bund rechtliche Grundlagen, andererseits fördert er kurzfristig umsetzbare Selbstregulierungsmassnahmen. Dies ist für Entscheider relevant, da es zeigt, wie die Schweiz regulatorische Stabilität mit innovativem Spielraum verbinden will. Der Fokus auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit adressiert zentrale Vertrauensfragen der Bevölkerung in KI-Systeme.

Detaillierte Zusammenfassung

Das Beiratstreffen brachte Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um konkrete Umsetzungswege für die KI-Konvention zu entwickeln. Im Mittelpunkt standen branchenspezifische Ansätze: Die Medienbranche und Energiebranche präsentierten Überlegungen zur Selbstregulierung, die als Vehikel für schnellere Implementierung fungieren können. Dieser pragmatische Ansatz anerkennt, dass formale Rechtsetzungsverfahren in der Regel mehrere Jahre dauern.

Bundesrat Rösti skizzierte drei Kernprinzipien für die KI-Governance: Erstens müssen KI-Systeme Transparenz und Nachvollziehbarkeit bieten, um Vertrauen zu schaffen. Zweitens braucht es Raum für Innovation und wirtschaftliche Entfaltung. Drittens darf der Schutz von Grundrechten nicht beeinträchtigt werden. Diese Balance zwischen Regulierung und Freiheit war Konsens unter den Teilnehmenden, die den kombinierten Ansatz aus verbindlichen Rechtsnormen und freiwilligen Standards begrüssten.

Die Strategie folgt dem Muster der Plateforme Tripartite Suisse für digitale Gouvernanz und adressiert KI als Querschnittsthema, das mehrere Branchen und Politikbereiche betrifft.

Kernaussagen

  • Die Schweiz setzt die Europaratskonvention zu KI durch einen Hybrid-Ansatz um: rechtliche Grundlagen + freiwillige Branchenmassnahmen
  • Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind zentral für öffentliches Vertrauen in KI-Systeme
  • Selbstverpflichtungserklärungen und Ethikkodizes ermöglichen schnellere Umsetzung als formale Gesetzgebung
  • Grundrechtsschutz bleibt nicht verhandelbar, Innovation soll aber nicht gehindert werden
  • Der Beirat Digitale Schweiz fungiert als Koordinationsorgan für Digitalisierungsthemen mit mehrjähriger Perspektive

Kritische Fragen

  1. Evidenz/Datenqualität: Welche empirischen Daten zeigen, dass Selbstverpflichtungserklärungen und Ethikkodizes tatsächlich zu besserer KI-Governance führen, im Vergleich zu verbindlichen Regelwerken?

  2. Interessenkonflikte: Wie wird sichergestellt, dass Branchenkodizes nicht primär Wirtschaftsinteressen schützen, statt Grundrechte und Datenschutz zu priorisieren? Wer kontrolliert die Einhaltung?

  3. Kausalität/Alternativen: Warum wurde der Hybrid-Ansatz (freiwillig + Recht) als optimal befunden? Wurden Alternativen wie ein strikter Regulatory-First-Ansatz systematisch evaluiert?

  4. Umsetzbarkeit/Risiken: Welche konkreten Massnahmen sind bereits geplant oder in Arbeit? Welche Zeitlinie und Ressourcen sind für die Erarbeitung rechtlicher Grundlagen vorgesehen, und welche Risiken entstehen durch die Verzögerung?

  5. Grundrechte-Schutz: Wie wird die Balance zwischen Innovation und Grundrechtsschutz operationalisiert, wenn Branchenkodizes nicht rechtsverbindlich sind?

  6. Stakeholder-Repräsentation: Waren Vertreter von Datenschutz, Arbeitnehmerrechten und Zivilgesellschaft angemessen vertreten, oder dominierte die Wirtschaftsperspektive?

Quellenverzeichnis

Primärquelle: Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats – Medienmitteilung des Bundesamtes für Kommunikation, 10.02.2026

Ergänzende Quellen:

  1. Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu KI (Medienmitteilung vom 26.3.2025)
  2. Strategie Digitale Schweiz – Bundesrat
  3. Plateforme Tripartite Suisse für digitale Gouvernanz und künstliche Intelligenz

Verifizierungsstatus: ✓ 10.02.2026

Dieser Text wurde mit Unterstützung eines KI-Modells erstellt. Redaktionelle Verantwortung: clarus.news | Faktenprüfung: 10.02.2026