Zehn Jahre «Schraubstock» – und Parmelin sitzt heute am Präsidententisch
Am 26. Februar 2016 – auf den Tag genau vor zehn Jahren – erschien in der NZZ der Kommentar «Parmelin im Schraubstock». Er beschrieb einen neuen Verteidigungsminister, der zupacken wollte. Zehn Jahre später ist Guy Parmelin zum zweiten Mal Bundespräsident. Er leitet heute das Wirtschaftsdepartement, nicht mehr das VBS. Doch die Armee, die er 2016 reformieren sollte, steckt tiefer in der Krise als damals. Das wirft unbequeme Fragen auf – auch an Parmelin selbst.
Was die NZZ 2016 schrieb – und was davon stimmt
René Zeller diagnostizierte im Februar 2016 präzise: Parmelin stehe im Schraubstock zwischen bürgerlichen Traditionalisten, die fünf Milliarden pro Jahr verlangten, und einer Linken, die nach dem Gripen-Nein jeden neuen Kampfjet-Anlauf torpedieren wollte. Der Kommentator verteidigte die Armeereform WEA als «ehrliche Lösung» – weniger Personal, dafür besser ausgerüstet – und warnte, dass Bodenkräfte ohne einsatzbereite Luftwaffe sicherheitspolitisch wenig taugten.
Zehn Jahre später muss man sagen: Die Diagnose war richtig. Die WEA kam zwar durch – aber die Probleme, die Zeller benannte, sind nicht gelöst. Sie haben sich verschärft. Der Schraubstock ist enger geworden. Und die Frage, die 2016 niemand so direkt stellte, drängt sich heute auf: Hat die politische Klasse – und hat Guy Parmelin als Verteidigungsminister der entscheidenden Jahre – genug getan?
Parmelins VBS-Bilanz: Zupacken, Stolpern, Weitergeben
Guy Parmelin leitete das VBS von Januar 2016 bis Dezember 2018. Drei Jahre, die als Weichenstellung hätten dienen sollen. Was geschah tatsächlich?
Positiv vermerkt wurde, dass Parmelin die WEA durch das Parlament brachte – nach zähem Ringen, bei dem die SVP zwischenzeitlich die eigene Reform torpediert hatte, weil ihr das Budget zu tief war. Parmelin setzte sich gegen seine eigene Partei durch. Er sistierte das gescheiterte Bodluv-Projekt, das unter Armeechef Blattmann in eine Sackgasse geraten war, und trennte sich von Blattmann – ein Schritt, der ihm zunächst als entschlossenes Handeln angerechnet wurde.
Doch die kritische Bilanz wiegt schwerer. Parmelin verliess das VBS, ohne die grossen offenen Baustellen gelöst zu haben:
- Die Kampfjet-Nachfolge war angeschoben, aber nicht entschieden. Parmelin lancierte 2017 den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft», der bis heute als Grundlage dient – aber die eigentliche Typenwahl und die verhängnisvolle Festpreisillusion beim F-35 fielen in die Zeit seiner Nachfolgerin Viola Amherd.
- Das Bodluv-Projekt (bodengestützte Luftverteidigung) wurde sistiert und neu aufgegleist – de facto verlor die Schweiz Jahre bei der Erneuerung ihrer Fliegerabwehr. Eine Fähigkeitslücke, die 2026 immer noch besteht.
- Die Cyber-Verteidigung war laut Parmelins eigener Einschätzung bei seinem Amtsantritt in desolatem Zustand. Er lancierte zwar den Aufbau von Stellen, aber die grundlegenden Strukturprobleme – der RUAG-Hack, die fehlende Koordination – blieben systemisch ungelöst.
- Die Personalproblematik – vorzeitige Abgänge Richtung Zivildienst – zeichnete sich bereits ab, wurde aber nicht prioritär angegangen.
Im Januar 2019 wechselte Parmelin ins Wirtschaftsdepartement. Man kann ihm nicht vorwerfen, den Departementsrochaden verweigert zu haben – das ist im Schweizer System üblich. Aber man darf fragen: Hat er das VBS in besserem Zustand hinterlassen, als er es vorfand? Die Antwort ist bestenfalls: teilweise. Realistisch betrachtet: Er hinterliess eine Agenda voller unerledigter Dossiers.
Wo die Armee heute steht: sechs Baustellen gleichzeitig
Was 2016 als politischer Schraubstock beschrieben wurde, ist 2026 ein operatives Krisenbündel. Die Probleme sind nicht mehr nur politisch – sie betreffen Material, Personal, Luft, Munition und Cyber gleichzeitig.
1. Material: Weniger üben, weil weniger funktioniert
Die Armee hat das Materialangebot für Ausbildungsdienste um 20 Prozent reduzieren müssen – betroffen sind Piranha, Schützenpanzer, Panzer, Fahrzeuge. Der Grund: überalterte Systeme, Qualitätsprobleme bei neuen Gütern, Ersatzteilmangel, Fachkräftemangel in der Instandhaltung. Wer weniger übt, ist weniger bereit. So einfach – und so gefährlich.
2. F-35: Das Festpreismärchen ist geplatzt
Die USA haben klargemacht, dass es für die Schweiz keinen Festpreis gibt – Mehrkosten von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken stehen im Raum. Der Bundesrat entschied im Dezember 2025, innerhalb des Volksrahmens von 6 Milliarden zu bleiben – und dafür weniger als die geplanten 36 Jets zu kaufen. Je nach Rechnung sind es noch 24 bis 30 Maschinen.
Gleichzeitig stellt die EFK fest, dass die Infrastruktur auf den Militärflugplätzen verspätet und teurer wird als geplant. Die Kosten stiegen von 120 auf 200 Millionen Franken. Militärisch bräuchte die Schweiz laut Experten 55 bis 70 Kampfflugzeuge, um dem aktuellen Bedrohungsbild zu genügen. Geliefert werden voraussichtlich nicht einmal die Hälfte.
Hier muss man ehrlich sein: Die Festpreis-Illusion wurde nicht unter Parmelin geschaffen, sondern unter Amherd. Aber Parmelin hat als VBS-Chef den Evaluationsprozess angeschoben und den Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» verantwortet. Die Grundlagen, auf denen später zu optimistisch geplant wurde, stammen aus seiner Zeit.
3. Patriot: Lieferverzögerungen aus den USA
Die bodengestützte Luftverteidigung grösserer Reichweite (Patriot) verzögert sich, weil die USA Systeme für die Ukraine-Unterstützung priorisieren. Genaue Liefertermine und Auswirkungen sind teilweise unklar. Ausgerechnet bei der Fähigkeit, die Zeller 2016 als neuralgisch beschrieb – der Luftverteidigung –, ist die Schweiz von internationalen Lieferketten und geopolitischen Priorisierungen abhängig, ohne Einfluss darauf nehmen zu können.
4. Personal: Der stille Erosionsprozess
Die Armee zählt rund 146'700 Eingeteilte, aber der Effektivbestand droht bis 2029 auf 125'000 zu sinken. Über 11'000 Angehörige verlassen die Armee jährlich vorzeitig – mehr als die Hälfte Richtung Zivildienst. Von den 30-Jährigen eines Rekrutierungsjahrgangs leisten nur noch 35 Prozent Militärdienst. Die Wiederholungskurse können personell nicht mehr verlässlich alimentiert werden.
Die WEA – Parmelins Reform – setzte auf kleinere, aber besser ausgebildete Bestände. Dieses Konzept funktioniert nur, wenn die Leute auch tatsächlich da sind. Genau das ist zunehmend nicht gesichert.
5. Munition: Es fehlt – aber zahlen will niemand
Im Parlament wurde öffentlich, was Insider längst wussten: Die Munitionsbestände sind ungenügend. Grosse Aufstockungspakete scheitern an Budget- und Priorisierungsfragen. Die Parallele zu 2016 ist frappierend: sicherheitspolitische Dringlichkeit gegen finanzpolitische Bremslogik.
6. Cyber, Sensorik, Vernetzung: Fähigkeitslücken überall
Die Armeebotschaft benennt Defizite bei Führung und Vernetzung, beim Nachrichtenverbund, bei Sensoren, bei Wirkung am Boden und in der Luft sowie im Cyber- und elektromagnetischen Raum. Das System Skyview zur Luftlagedarstellung, das unter Parmelin angestossen wurde, hat sich als weit komplexer erwiesen als angenommen – Kosten explodierten, das Projekt wurde zwischenzeitlich eingefroren.
Die unbequeme Frage: Wer trägt die Verantwortung?
In der Schweizer Politik ist Verantwortung ein flüchtiges Konzept. Alle vier Jahre wechseln Departementschefs, jeder erbt die Probleme des Vorgängers und hinterlässt eigene dem Nachfolger. Das ist das System. Aber es ist auch die bequemste aller Ausreden.
Guy Parmelin war drei Jahre lang Verteidigungsminister. In diesen drei Jahren:
- wurde die WEA durch das Parlament gebracht (sein Verdienst),
- wurde die Kampfjet-Evaluation angeschoben (sein Entscheid),
- blieb die Bodluv-Erneuerung in der Warteschlaufe (sein Versäumnis),
- wurde Cyber-Verteidigung angestossen, aber nicht strukturell verankert,
- wurde das Personalproblem nicht adressiert.
Danach wechselte er ins WBF und konnte – wie im Kollegialsystem üblich – im Bundesrat bei VBS-Geschäften weiterhin mitreden. Die Frage ist nicht, ob Parmelin allein schuld ist. Das wäre unfair. Die Frage ist: Hat er seine drei Jahre genutzt, um die Armee auf die Herausforderungen vorzubereiten, die absehbar waren?
Krieg in Europa war 2016 noch nicht Realität. Aber die Krim-Annexion lag zwei Jahre zurück. Die hybride Bedrohung – Cyber, Desinformation, Sabotage – war in Fachkreisen kein Geheimnis. Die Beschaffungsproblematik bei Grosssystemen war nach dem Gripen-Debakel bekannt. Und dass die Personalflucht Richtung Zivildienst zunehmen würde, war prognostizierbar.
Parmelin hat zugepackt, wo es taktisch nötig war. Aber er hat nicht die strategische Neuausrichtung eingeleitet, die nötig gewesen wäre.
Das Demokratieproblem: Zu langsam für eine schnellere Welt
Mindestens so gravierend wie individuelle Verantwortung ist ein strukturelles Problem, das die Schweizer Sicherheitspolitik seit Jahrzehnten durchzieht und sich verschärft: Die direkte Demokratie ist für schnelle sicherheitspolitische Anpassungen nicht gebaut.
Das zeigt sich an jedem Punkt:
Beschaffungszyklen vs. Bedrohungsdynamik. Vom Grundsatzentscheid bis zur Inbetriebnahme eines Waffensystems vergehen in der Schweiz 10 bis 15 Jahre – inklusive Evaluation, Typenentscheid, Volksabstimmung, Parlamentskredit, Beschaffung, Infrastruktur, Ausbildung. In dieser Zeit verändert sich die Bedrohungslage grundlegend. Der Bericht «Luftverteidigung der Zukunft» von 2017 gilt laut VBS im Kern noch. Aber die Welt von 2017 ist nicht die von 2026. Drohnen, ballistische Raketen, elektronische Kriegführung – all das hat an Bedeutung gewonnen, schneller als die Beschaffungszyklen es abbilden.
Referendum als Vetowaffe. Jede grössere Beschaffung kann an der Urne scheitern – wie der Gripen 2014. Das ist demokratisch legitim. Aber es erzeugt eine Kultur der Vorsicht, die dazu führt, dass unpopuläre, aber sicherheitspolitisch notwendige Entscheide aufgeschoben werden. Nach dem Gripen-Nein vergingen sechs Jahre bis zur nächsten Kampfjet-Abstimmung.
Kollegialsystem als Verdünnungsprinzip. Im Bundesrat entscheidet das Kollegium – nicht der Fachminister allein. Das führt dazu, dass sicherheitspolitische Investitionen immer gegen Bildung, Soziales, Infrastruktur und Finanzpolitik abgewogen werden. Die Finanzdirektorin bremst, der Wirtschaftsminister will Schulden vermeiden, der Aussenminister warnt vor der Signalwirkung. Das Ergebnis: Kompromisse, die niemandem ganz genügen. Die Armee bekommt nicht genug, um aufzurüsten. Die Kritiker behaupten, sie bekomme zu viel.
Föderalismus und Konkordanz als Tempobremse. Von der Vernehmlassung über die parlamentarische Beratung bis zur Schlussabstimmung dauern Vorlagen Jahre. Die Reform des Dienstpflichtsystems – erkannt als dringend seit mindestens 2021 – ist 2026 noch in der politischen Pipeline. Die «Sicherheitsdienstpflicht» wird frühestens Ende des Jahrzehnts operativ. Bis dahin sinkt der Bestand weiter.
Man muss es aussprechen: Das Schweizer System produziert bei sicherheitspolitischen Fragen systematisch zu wenig, zu spät. Nicht weil die Akteure unfähig wären, sondern weil das System auf Ausgleich, Kompromiss und Langsamkeit optimiert ist – Eigenschaften, die in vielen Politikfeldern Qualitäten sind. In der Sicherheitspolitik, wo sich das Umfeld in Monaten ändern kann, werden sie zum Risiko.
Die Ironie des Jubiläums
Am 26. Februar 2026 ist Guy Parmelin Bundespräsident. Er hat den Schraubstock des VBS hinter sich gelassen und handelt jetzt Zolldossiers mit Washington aus. Seine VBS-Zeit ist fast vergessen.
Aber die Armee, deren Reform er durchsetzte und deren Zukunft er mitverantwortete, steht schlechter da als bei seinem Amtsantritt: weniger Material in der Ausbildung, zu wenig Munition, eine Kampfjet-Beschaffung, die teurer wird und weniger liefert, ein Personalbestand auf Sinkflug und Fähigkeitslücken bei Cyber und Vernetzung.
Der NZZ-Kommentar von 2016 war keine Momentaufnahme. Er war eine Frühwarnung. Der Schraubstock, den René Zeller beschrieb, hat sich nicht gelöst. Er hat sich bloss verschoben – von einem politischen Dilemma zu einer operativen Krise.
Die Frage an die Schweiz lautet nicht mehr: «Reform mit gedeckeltem Budget oder mehr Geld mit politischem Preis?» Sie lautet: Kann ein System, das für die Langsamkeit gebaut ist, schnell genug reagieren, wenn sich die Bedrohung nicht an den Schweizer Legislaturrhythmus hält?
Zehn Jahre nach «Parmelin im Schraubstock» kennt niemand die Antwort. Aber die Frage wird drängender mit jedem Monat, in dem die Lücken wachsen und die politischen Mühlen auf Normaltempo mahlen.
Quellen: NZZ 26.2.2016, VBS-Medienmitteilungen 2025/2026, SRF, Armeebotschaft, Armeeauszählung 2025, EFK-Berichte, FuW, swissinfo.ch