Der Schweizer Bundesrat beschloss am 27. Mai 2026, zwei Volksinitiativen am 27. September 2026 zur Abstimmung zu bringen. Die erste Initiative betrifft die Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neu... Erstellt: 27.05.2026 12:06
Bundesrat Ignazio Cassis warnte am 24. April 2026 vor Swissholdings, dass die globale Ordnung sich grundlegend gewandelt hat. Die Globalisierung werde politischer und Wirtschaft zum geopolitischen Ins... Erstellt: 24.04.2026 18:05
Die Zürcher SP wird Ende Mai über die Nomination ihres Ständerats Daniel Jositsch für eine weitere Amtszeit entscheiden. Jositsch, der bestgewählte Politiker der Schweiz (236.775 Stimmen bei der letzt... Erstellt: 11.04.2026 16:35
Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail, verteidigt in der SRF -«Samstagsrundschau» den Rekurs gegen die Vergabe eines Milliardenauftrags für S-Bahn-Züge an Siemens. Stadler habe mit... Erstellt: 28.03.2026 18:02
Der Schweizer Ständerat hat eine Motion zur Asylpolitik mit 23 zu 14 Stimmen abgelehnt, die vorsah, Asylgesuche von straffälligen Personen nicht einzutreten zu lassen. Der Nationalrat hatte die Initia... Erstellt: 18.03.2026 23:01
Schweizer Ständeräte der Mitte bringen einen überarbeiteten Gegenvorschlag zur SVP -Neutralitätsinitiative ein – einen letzten Rettungsversuch, um eine parlamentarische Mehrheit zu finden. Der neue Ko... Erstellt: 18.03.2026 17:19
Das Schweizer Parlament hat eine Initiative zur Stärkung der Neutralität mit 108 zu 83 Stimmen abgelehnt und damit einen Gegenvorschlag der FDP blockiert. Die politische Isolierung des FDP-Politikers... Erstellt: 17.03.2026 21:56
Der Schweizer Nationalrat debattierte am 11.–12. März intensiv über Asylpolitik und Zuwanderung . Ein Antrag der SVP -Politikerin Barbara Steinmann zur obligatorischen Landesverweisung für verurteilte... Erstellt: 13.03.2026 07:59
Die Schweiz steht vor einem Scheideweg: Der geplante institutionelle Vertrag mit der EU würde den föderalen Staatsaufbau fundamental verändern und zentrale Volkrechte gefährden. Parallel werfen die es... Erstellt: 05.03.2026 18:44
Der Krieg im Nahen Osten offenbart eine grundlegende Krise der internationalen Rechtsordnung. Israel und die USA rechtfertigen ihre Militärintervention gegen den Iran mit wechselnden Begründungen – vo... Erstellt: 04.03.2026 07:27