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Strohfeuer mit Beigemüse
Strohfeuer mit Beigemüse: Wie die Schweiz 2016 «erwachte» – und dann erst mal wieder abstimmte Am 28. Februar 2016 passierte etwas, das in der Schweizer Politik... 07.03.2026 22:09

Schweizer Richter am EGMR: Bundesrat schlägt Dreierliste zur Nachfolge von Andreas Zünd vor

Der Schweizer Bundesrat hat am 1. April 2026 eine Dreierliste von Kandidatinnen und Kandidaten für die Nachfolge des Schweizer Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschlosse... Erstellt: 01.04.2026 13:09

Bundesrat Jans trifft EGMR-Präsident Guyomar: Schweiz bekräftigt Subsidiaritätsprinzip in Menschenrechtskonvention

Justizminister Beat Jans traf am 30. März 2026 in Bern den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Mattias Guyomar. Jans bekräftigte das Bekenntnis der Schweiz zur Mitglie... Erstellt: 31.03.2026 10:07

Strohfeuer mit Beigemüse: Wie die Schweiz 2016 «erwachte» – und dann erst mal wieder abstimmte

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative 2016 löste in der Schweiz Hoffnungen auf politische Neuordnung aus. Die NZZ warnte damals vor Revolutionsromantik: Ein Abstimmungserfolg sei noch kein Systemwechse... Erstellt: 01.03.2026 16:17

Individuelle Klimaverantwortung: Rechtliche Pflicht oder Illusion?

Die Juristin und Rechtsphilosophin Frauke Rostalski argumentiert provokativ, dass Einzelne derzeit keine rechtliche oder ethische Pflicht zum Klimaschutz haben – trotz 2024 als wärmstem Messjahr. Der... Erstellt: 16.02.2026 09:23

Bundesverwaltungsgericht verlangt Anpassungen bei Funk- und Kabelaufklärung

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.... Erstellt: 19.01.2026 09:05

EU-Sanktion gegen Jacques Baud: Willkür statt Rechtsstaat

Die EU hat den Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud am 15. Dezember 2025 wegen angeblicher „Propaganda und Desinformation" auf eine Sanktionsliste gesetzt – ohne Erstellt: 23.12.2025 08:05

EU-Sanktionen gegen Schweizer Autoren: Der «bürgerliche Tod» ohne transparente Begründung

Die EU sanktioniert den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstler Jacques [Baud](/de/?search=Baud) wegen «Informationsmanipulation» und prorussischer Erstellt: 21.12.2025 08:47

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