Sieben Mitte-Nationalräte planen in der Junisession der Aufhebung des AKW-Neubauverbots zuzustimmen. Zusammen mit SVP und FDP würde dies eine knappe Mehrheit von 101 zu 99 Stimmen im Nationalrat ergeb... Erstellt: 03.05.2026 11:24
Der Bundesrat hat am 22. April 2026 eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen zum Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» genehmigt. Die Vereinbarun... Erstellt: 22.04.2026 13:05
Der Bundesrat stellte am 13. März 2026 sein Vertragspaket mit der EU vor und bewirbt es durch Erklärvideos, die ausschliesslich Vorteile darstellen. Die SVP lehnt das Paket mit einfachen Botschaften a... Erstellt: 10.04.2026 17:17
Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22
Der Bundesrat hat ein überarbeitetes [Investitionsschutzabkommen (ISA)](#investitionsschutzabkommen) mit Chile verabschiedet, das das seit 2002 geltende Erstellt: 05.12.2025 10:05