Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Änderungsprotokoll zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ( AIA ) verabschiedet. Das Protokoll passt da... Erstellt: 24.06.2026 11:06
Ein Gutachten des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik ( IWP ) an der Universität Luzern kritisiert, dass der Bundesrat die Konsequenzen der neuen EU-Abkommen verniedlicht. Autor Paul Richli, em... Erstellt: 09.04.2026 19:22
Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» verlangt die automatische Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sobald drei definierte Kriterien erfüllt sind: Schweizer Bevölkerung überschre... Erstellt: 27.03.2026 15:04
Der Bundesrat erwartet, dass das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Schubert-Praxis ändert und künftig zulässt, dass die Schweiz von EU-Verträgen abweicht. Zentral sind zwei potenzielle Konflikte:... Erstellt: 23.03.2026 07:31
Der Schweizer Podcast "Bern Einfach" diskutiert die Folgen der Personenfreizügigkeit für Wohlstand und Lebensqualität. Während Bundesrat Beat Jans die 10-Millionen-Initiative der SVP ablehnt, zeigt Ök... Erstellt: 16.03.2026 22:47
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 das Vernehmlassungsverfahren zum zweiten Kostendämpfungspaket im Arzneimittelbereich eröffnet. Das vom Parlament im März 2025 beschlossene Massnahmenpaket zielt d... Erstellt: 19.02.2026 09:05