Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats ( SPK -N) hat am 11. Juni 2026 eine Änderung des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Militärstrafgesetzes vorgeschlagen. Die Initiative zielt darauf a... Erstellt: 11.06.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates ( SPK -S) vom 17. Februar 2026 verabschiedet. Diese Stellungnahme bezieht sich auf... Erstellt: 15.04.2026 10:06
Der Bundesrat beschloss am 19. Dezember 2025, die Grenzkontrollen situativ zu verstärken und setzt damit zwei Motionen der Parlamentskommissionen um. Das Erstellt: 19.12.2025 11:08