Die Schweizer Bundesregierung eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Bundesverfassung und zur Änderung des Bundesgesetzes über polizeiliche Informationssysteme. Ziel ist die Schaff... Erstellt: 18.02.2026 17:08
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 18. Februar 2026 die Sanktionsverordnung gegen Hamas- und Islamischer Dschihad-Unterstützer angepasst. Ein Eintrag einer na... Erstellt: 18.02.2026 17:07
Die Schweiz hat am 18. Februar 2026 ihre Sanktionsmassnahmen gegen Sudan verschärft. Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) hat Anhang 2 der entsprechenden Verordnung geändert u... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Das Schweizer Parlament hat eine Änderung des Postgesetzes verabschiedet, die die indirekte Presseförderung erweitert. Künftig werden auch Zeitungsexemplare, die per Frühzustellung befördert werden, s... Erstellt: 18.02.2026 17:05
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 einen Bericht zu Preistransparenz im Lebensmittelmarkt verabschiedet und plant eine Stärkung der Marktbeobachtung. Die Massnahmen sollen unlautere Handelspraktike... Erstellt: 18.02.2026 15:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 eine neue Agrarpolitik ab 2030 beschlossen. Die Agrarpolitik 2030+ (AP30+) soll Landwirtinnen und Landwirten mehr unternehmerische Freiheit geben und gl... Erstellt: 18.02.2026 15:06
Der Bund verzeichnet für 2025 einen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Franken und schliesst damit ausgeglichen ab. Die positive Bilanz basiert primär auf temporären Mehreinnahmen aus dem Kant... Erstellt: 18.02.2026 15:05
Der Bundesrat hat Charles Jean-Richard-dit-Bressel zum neuen Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Der 44-jährige Politikwissenschaftler überni... Erstellt: 18.02.2026 13:05
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 18. Februar 2026, kritische Infrastrukturen durch neue Gesetzesentwürfe besser gegen Ausfälle und Cyberangriffe zu schützen. Die Initiative zielt darauf ab, die Re... Erstellt: 18.02.2026 12:05