Das Schweizer Staatssekretariat für Migration (SEM) entscheidet ab 1. Mai 2026 wieder über Asylgesuche von syrischen Staatsangehörigen. Diese Entscheidung folgt einer Fact-Finding-Mission im November... Erstellt: 17.04.2026 11:05
Bundesrat Ignazio Cassis nimmt vom 17. bis 19. April 2026 am 5. Antalya Diplomacy Forum in der Türkei teil. Als amtierender OSZE -Vorsitzender führt er Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen zu K... Erstellt: 16.04.2026 18:05
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat entschieden, dass Spieler auf die Erstattung von Einsätzen bei illegalen Online-Glücksspielen hoffen können. EU-Recht erlaubt nationale Glücksspielverbote und... Erstellt: 16.04.2026 16:24
Bundesrat Ignazio Cassis und Bundesrat Beat Jans trafen sich am 16. April 2026 in Bern mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die Delegationen würdigten die ausgezei... Erstellt: 16.04.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 die Vernehmlassung zu einem umfassenden Verordnungspaket im Energiebereich eröffnet. Das Paket umfasst Revisionen von sechs Verordnungen: Energieförderung, Energie,... Erstellt: 15.04.2026 12:07
Der Bundesrat hat einen Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisungen in Drittstaaten verabschiedet. Zwar sei dies rechtlich theoretisch möglich, doch die Hürden seien erheblich. Der Beri... Erstellt: 15.04.2026 11:10
Der Bundesrat beschloss am 15. April 2026 zusätzliche Sparmassnahmen für den Voranschlag 2027. Das vom Parlament verabschiedete Entlastungspaket 27 reicht nicht aus, um ein strukturelles Defizit von r... Erstellt: 15.04.2026 11:07
Der Bundesrat hat am 15. April 2026 eine Vernehmlassung zur Verschärfung der Lex Koller eröffnet (Frist: 15. Juli 2026). Drittstaatsangehörige sollen künftig beim Kauf von Hauptwohnungen eine Bewillig... Erstellt: 15.04.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat gefährdet zentrale Wettbewerbsvorteile durch regulatorische Verschärfungen und Steueränderungen. Schweizer Unternehmen zahlen Löhne 50–70 % über europäischem Durchschnitt und t... Erstellt: 15.04.2026 10:50
Der Schweizer Bundesrat hat am 15. April 2026 die Sicherstellungsverordnung für Erdgas geändert. Ab 1. Juni 2026 müssen die fünf Schweizer Regionalnetzbetreiber das Speicherziel von 15 Prozent des dur... Erstellt: 15.04.2026 10:05