Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen jährlichen Bericht zur Bedrohungslage gemäss Nachrichtendienstgesetz verabschiedet und stellt eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage fes... Erstellt: 06.05.2026 12:08
Schweiz setzt EU-Schengener Grenzkodex um: Verordnungsanpassungen treten Juni 2026 in Kraft
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 Verordnungsänderungen zur Umsetzung der EU-Schengener Grenzkodex-Revision genehmigt. Die Schweiz als Schengen-Staat harmonisiert damit ihre Grenzvorschriften mit den E... Erstellt: 06.05.2026 12:07
Bundesrat lockert Transportbestimmungen: Vereinfachte Bewilligungen und nächtliche Tiertransporte ab Juli 2026
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Lockerung der Transportbestimmungen beschlossen. Ab 1. Juli 2026 werden Bewilligungen für Ausnahmetransporte in einem vereinfachten Verfahren erteilt. T... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Bundesrat genehmigt Revision internationaler Strassenverkehrszeichen: Schweizer Signale bereits konform
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr zugestimmt. Diese Vereinbarungen standardisieren Verkehrszeichen weltweit und fördern ihre... Erstellt: 06.05.2026 12:06
Bundesrat prüft Zuwanderungsabgabe: Rechtliche Hürden und fehlender wirtschaftlicher Nutzen
Der Schweizer Bundesrat hat am 6. Mai 2026 einen Bericht zu drei Modellen einer Zuwanderungsabgabe verabschiedet. Eine solche Abgabe wäre nur als Lenkungsabgabe ohne Verfassungsänderung umsetzbar, wen... Erstellt: 06.05.2026 12:05
Integritätsgebot für Medizinprodukte: Bundesrat erweitert Transparenzregeln im Heilmittelbereich
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnungsänderung in die Vernehmlassung gegeben, die das Integritätsgebot auf Medizinprodukte ausweitet. Bislang galt das Gebot – wonach verschreibungspflichtig... Erstellt: 06.05.2026 11:10
Hantavirus-Fall in der Schweiz: Südamerikanische Infektion im Universitätsspital Zürich
Ein Mann, der Ende April von einer Südamerika-Reise in die Schweiz zurückgekehrt ist, wurde mit einer Hantavirus-Infektion ins Universitätsspital Zürich aufgenommen. Das Referenzlabor des Universitäts... Erstellt: 06.05.2026 11:09
Bundesrat zieht Bilanz zu Lebensmittelverschwendung: 5-Prozent-Reduktion erreicht, Halbierungsziel 2030 gefährdet
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 seinen Zwischenbericht zur Lebensmittelverschwendung gutgeheissen. Zwischen 2017 und 2024 sank der Lebensmittelverlust in der Schweiz um rund 5 Prozent. 37 Unternehmen... Erstellt: 06.05.2026 11:09
Bundesrat sichert Finanzierung der intensiven Frühintervention für autistische Kleinkinder ab 2027
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 eine Verordnung verabschiedet, die die Finanzierung der medizinischen Komponenten der intensiven Frühintervention ( IFI ) durch die Invalidenversicherung ( IV ) ab 1.... Erstellt: 06.05.2026 11:08
Bundesrat präzisiert Informationssicherheitsgesetz: Revision für praktische Umsetzung und föderale Koordination
Der Bundesrat beauftragte am 6. Mai 2026 das Verteidigungsdepartement ( VBS ), eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Informationssicherheitsgesetzes ( ISG ) zu erarbeiten. Das ISG regelt seit 1... Erstellt: 06.05.2026 11:07