Plattformregulierung des Bundes stösst auf Kritik

Die Vernehmlassung zum geplanten Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist abgeschlossen. Die Vorlage findet breite Resonanz, spaltet aber die Schweizer Parteienlandsch... Erstellt: 16.02.2026 22:28

SRG-Gebühreninitiative: Sparmassnahmen vs. Serviceauftrag

Die Schweiz stimmt in drei Wochen über die SRG-Initiative ab, die die Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte von 335 auf 200 Franken senken würde. Der SVP -Nationalrat Gregor Rutz argumentiert,... Erstellt: 16.02.2026 13:01

Ping-Pong-Politik: Was lähmt die Koalition?

Deutschland verfügt über ein strukturelles Lähmungsproblem: Alle drei Monate finden statistisch Landtagswahlen statt, was Bundespolitiker zwingt, ständig Rücksicht auf Wählerschichten zu nehmen statt... Erstellt: 15.02.2026 20:40

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