Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ( BLV ) warnt vor dem Produkt „Rauchmöckli" der Marke Alpina. In dem Fleischprodukt wurden STEC-Bakterien (Shiga-Toxin-produzierende E. coli... Erstellt: 14.05.2026 09:05
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat am 13. Mai 2026 die öffentliche Vernehmlassung zu einem Abkommen über den digitalen Handel zwischen den EFTA-Staaten und Singapur er... Erstellt: 13.05.2026 18:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 seinen vierten Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für 2022–2026 fällt gemischt aus: Fortschritte wurden bei erneu... Erstellt: 13.05.2026 18:05
Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 13. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts. Der Vorentwurf zielt darauf ab, Interessenkonflik... Erstellt: 13.05.2026 17:05
Apple hat eine 38-seitige Stellungnahme zum laufenden DMA -Verfahren der EU-Kommission gegen Google eingereicht. Obwohl nicht formal Partei des Verfahrens, warnt der iPhone-Konzern vor Interoperabilit... Erstellt: 13.05.2026 16:24
Das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ( WBF ) eröffnet am 13. Mai 2026 eine Vernehmlassung zur Änderung der Preisbekanntgabeverordnung ( PBV , SR 942.211). Die Revision setzt die Motio... Erstellt: 13.05.2026 15:05
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 beschlossen, das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) zu modernisieren und dabei die Verfahrensrechte beschuldigter Personen auszubauen. Die Vernehmlassung zur geplanten Rev... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Der Bundesrat hat am 13. Mai 2026 eine externe Studie zur Kenntnis genommen, die die Folgen einer Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz auf 10 Millionen Menschen analysiert. Das Staatss... Erstellt: 13.05.2026 14:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 den Beitritt zum Protokoll über die dauerhafte Neutralität und den Betrieb des Panamakanals beschlossen. Das Protokoll basiert auf dem Abkommen zwischen Pan... Erstellt: 13.05.2026 14:07
Das revidierte PEM-Übereinkommen (Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokoll) tritt am 1. Juni 2026 in Kraft und wird ab diesem Datum anwendbar. Die Schweiz regelt damit die Ursprungsregeln im Freihandel... Erstellt: 13.05.2026 14:06