Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 Dr. med. Simone Hänggi zur neuen Mitarbeiterin der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ernannt. Die Chefärztin für Forensische Psychiatrie tritt... Erstellt: 28.01.2026 13:09
Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 beschlossen, die 15 Verbesserungsvorschläge der GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) umzusetzen. Die Empfehlungen zielen primär auf die Reduktion... Erstellt: 28.01.2026 11:05
Die US-amerikanische Handelskammer versucht systematisch, die Schweiz von Bestrebungen zu digitaler Souveränität abzuhalten. Recherchen zeigen, dass Vertreter der Kammer Schweizer Städte und Kantone u... Erstellt: 26.01.2026 10:26
Amerikanische Handelsvertreter und Tech-Konzerne üben massiven Druck auf Schweizer Behörden aus, um diese von ihrer Strategie der digitalen Unabhängigkeit abzubringen. Der Auslöser war ein LinkedIn-Po... Erstellt: 26.01.2026 10:25
Bundesrat Beat Jans und der singapurische Justizminister Edwin Tong haben am 21. Januar 2026 in Bern einen bilateralen Rechtshilfevertrag unterzeichnet. Das Abkommen schafft eine umfassende völkerrech... Erstellt: 21.01.2026 11:06
Der Schweizer Bundesrat verabschiedet ein deutlich schwächeres Plattformgesetz als ursprünglich geplant. Während Simonetta Sommaruga (SP) noch härtere Regeln gegen Hassrede und Deepfakes angestrebt ha... Erstellt: 20.01.2026 11:55
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom November 2025 festgestellt, dass die gesetzlichen Grundlagen der Funk- und Kabelaufklärung in bestimmten Bereichen nicht grundrechtskonform sind.... Erstellt: 19.01.2026 09:05
Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) hat im Juli 2025 eine Ausschreibung für Java-Softwareprojekte des ISC-EJPD lanciert. Zwölf Firmen erhalten nun Zuschläge für zwei Lose und können in den kom... Erstellt: 17.01.2026 15:53
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 15. Januar 2026 ihre Wegleitung zum Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) überarbeitet. Die aktualisierte Wegleit... Erstellt: 15.01.2026 10:07
Das Sekretariat der WEKO hat am 15. Januar 2026 eine Vorabklärung gegen Microsoft eingeleitet. Anlass sind erhebliche Preiserhöhungen für Microsoft-Produkte in der Schweiz , insbesondere für Microsoft... Erstellt: 15.01.2026 07:05