Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 eine neue Agrarpolitik ab 2030 beschlossen. Die Agrarpolitik 2030+ (AP30+) soll Landwirtinnen und Landwirten mehr unternehmerische Freiheit geben und gl... Erstellt: 18.02.2026 15:06
Der Bund verzeichnet für 2025 einen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Milliarden Franken und schliesst damit ausgeglichen ab. Die positive Bilanz basiert primär auf temporären Mehreinnahmen aus dem Kant... Erstellt: 18.02.2026 15:05
Der Bundesrat hat Charles Jean-Richard-dit-Bressel zum neuen Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Der 44-jährige Politikwissenschaftler überni... Erstellt: 18.02.2026 13:05
Der Schweizer Bundesrat beschloss am 18. Februar 2026, kritische Infrastrukturen durch neue Gesetzesentwürfe besser gegen Ausfälle und Cyberangriffe zu schützen. Die Initiative zielt darauf ab, die Re... Erstellt: 18.02.2026 12:05
Das Bundesamt für Justiz wirft dem Bundesamt für Umwelt vor, beim Festlegen von Grenzwerten für Pflanzenschutzmittel zu sehr auf Landwirtschaftsinteressen Rücksicht zu nehmen – und damit das Gewässers... Erstellt: 18.02.2026 11:10
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 eine Revision der Postverordnung in die Vernehmlassung geschickt, um die Frühzustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften künftig zu vergünstigen. Für d... Erstellt: 18.02.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 die Vernehmlassung zur nationalen Eurodac-Verordnung eröffnet. Diese regelt die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts und erweitert die europäische... Erstellt: 18.02.2026 10:07
Der Schweizer Bundesrat hat am 18. Februar 2026 beschlossen, seinen Einsatz in der EU-Friedensmission EUFOR ALTHEA 2027 um 12 bewaffnete Armeeangehörige zu verstärken. Die zusätzlichen Kräfte sollen i... Erstellt: 18.02.2026 10:06
Der Bundesrat hat am 18. Februar 2026 das Mandat für die Schweizer Teilnahme an der 15. Vertragsparteienkonferenz der Bonner Konvention genehmigt. Die Konferenz findet vom 23. bis 29. März 2026 in Cam... Erstellt: 18.02.2026 10:06
Der Bundesrat will das Prinzip der einmaligen Datenerhebung («Once Only») gesetzlich im Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankern. Damit sollen Gesundheitsdaten künftig von den Behörden nur noch einm... Erstellt: 18.02.2026 10:05