Der Bundesrat und das Parlament einigen sich auf mehr Transparenz bei der Anwendung von Notrecht in Krisenzeiten. Künftig muss der Bundesrat den Rückgriff auf Notrecht rechtlich detaillierter und nach... Erstellt: 13.03.2026 12:05
Der Bundesrat fordert sorgfältige Koordination bei der Vernetzung von Datenbanken zwischen Bund und Kantonen. Damit Behörden gegenseitig auf Datenbestände zugreifen können, müssen die rechtlichen Grun... Erstellt: 06.03.2026 11:07
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat 2024 und 2025 zwei Einreiseverbote erlassen, die nicht den üblichen Verfahren entsprachen. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersuchte da... Erstellt: 02.03.2026 10:05
Der Schweizer Podcast "Bern Eifach" deckt massive Diskrepanzen in der Migrationsbilanz auf: Während das EJPD nur 10% weniger Nettozuwanderung meldete, zeigt die detaillierte Analyse über 300'000 Gesam... Erstellt: 27.02.2026 09:40
Der Schweizer Bundesrat verstärkt den Datenschutz und die Sicherheit der elektronischen Identität (E-ID), um die Akzeptanz nach dem knappen Abstimmungsergebnis von September 2025 zu erhöhen. Die E-ID... Erstellt: 25.02.2026 11:05
Bundesrat Beat Jans ernennt Markus Gisin zum Vizedirektor des Bundesamts für Polizei fedpol. Ab 1. Juni 2026 leitet der 52-Jährige den Direktionsbereich Bundeskriminalpolizei mit über 400 Mitarbeitend... Erstellt: 20.02.2026 11:05
Die Schweiz eröffnet ein Vernehmlassungsverfahren für eine neue nationale Eurodac-Verordnung , um die Übernahme des EU-Migrationspaktes umzusetzen. Die Verordnung schafft einheitliche Regelungen für D... Erstellt: 18.02.2026 17:06
Die Schweiz wird auf der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (13.–15. Februar 2026) mit drei Bundesräten vertreten: Martin Pfister, Ignazio Cassis und Beat Jans. Sie nutzen die hochrangige Plattform, um... Erstellt: 12.02.2026 14:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 11. Februar 2026 beschlossen, den Opfern der Brandkatastrophe von Crans-Montana und deren Angehörigen einen Solidaritätsbeitrag zu gewähren. Gleichzeitig wird ein Runder... Erstellt: 11.02.2026 12:06
Der Bundesrat hat die Ergebnisse der 2025 durchgeführten Vernehmlassung zu zwei Verordnungen über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Kenntnis genommen. Ein externes Unternehmen führt... Erstellt: 11.02.2026 10:05