Verteidigungsminister Martin Pfister plant eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Armeerüstung und bezeichnet diese als «alternativlos». Der Bundesrat lehnt eine Aushöhlung der Schuldenbremse ab – e... Erstellt: 24.06.2026 23:32
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation eröffnet am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zu Teilrevisionen des Postgesetzes (PG) und des Postorganisationsgesetzes (... Erstellt: 24.06.2026 18:06
Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat zwei Forschungsberichte zur finanziellen Stabilisierung der AHV in Auftrag gegeben. Demografik und BAK Economics analysieren die wirtschaftlichen und gesells... Erstellt: 24.06.2026 17:07
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) hat am 24. Juni 2026 eine Vernehmlassung zur Anpassung der Waffenverordnung (WV) eröffnet. Die Revision aktualisiert die Definition von Imita... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen (ZStGV) eröffnet. Die Revision sieht die Anpassung versc... Erstellt: 24.06.2026 17:06
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die Mehrwertsteuer befristet zu erhöhen, um Rüstungsausgaben zu finanzieren. Der Normalsatz soll um 0,5 Prozentpunkte angehoben werden – reduz... Erstellt: 24.06.2026 16:08
Der Schweizer Bundesrat hat am 24. Juni 2026 beschlossen, die ausgesetzten Zahlungen für das Patriot-Luftverteidigungssystem wieder aufzunehmen. Parallel dazu nimmt das Verteidigungsdepartement ( VBS... Erstellt: 24.06.2026 16:07
Das Schweizer Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eröffnet eine Vernehmlassung zur Überarbeitung der Gasbewirtschaftungsmassnahmen für schwere Mangellagen. Die Massnahmen – Umschaltung v... Erstellt: 24.06.2026 16:06
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 24. Juni 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz zur Reform der Bundesanwaltschaft und ihrer Aufsicht. Die Vorlag... Erstellt: 24.06.2026 16:06
Der Bundesrat hat am 24. Juni 2026 Günther Dissertori zum neuen Präsidenten der ETH Zürich gewählt. Der 56-jährige Teilchenphysiker und aktuelle Rektor tritt sein Amt am 1. Januar 2027 an und folgt au... Erstellt: 24.06.2026 15:06