Bundesrat Beat Jans hielt am 21. Mai 2026 an der Universität Bern eine Rede zu Schweizer Institutionen. Er würdigte Föderalismus , direkte Demokratie und Konkordanz als Kernelemente des politischen Sy... Erstellt: 21.05.2026 12:05
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 die Vernehmlassung zur Reform AHV 2030 eröffnet. Die Revision des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung soll die finanzielle Stabilität der A... Erstellt: 20.05.2026 15:06
Der Bundesrat hat am 20. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung eröffnet. Die Änderung setzt die Motion 11.3811 des Bundesrats Darbellay um. Das... Erstellt: 20.05.2026 15:05
Die Kantone Bern und Solothurn haben ihre Differenzen zum geplanten Logistikstandort Emmepark Landshut beigelegt und eine Vereinbarung abgeschlossen. Der Bundesrat genehmigte das Vorhaben am 20. Mai 2... Erstellt: 20.05.2026 11:05
Der Schweizer Bundesrat hat am 13. Mai 2026 seinen vierten Länderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Die Zwischenbilanz für 2022–2026 fällt gemischt aus: Fortschritte wurden bei erneu... Erstellt: 13.05.2026 18:05
Das Eidgenössische Justiz - und Polizeidepartement ( EJPD ) eröffnet am 13. Mai 2026 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Obligationenrechts. Der Vorentwurf zielt darauf ab, Interessenkonflik... Erstellt: 13.05.2026 17:05
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will beim Projekt «Swiss Health Data Space» (SwissHDS) US-Cloud-Anbieter wie Microsoft, Google und AWS faktisch ausschliessen – zum Schutz vor dem US Cloud Act. Glei... Erstellt: 12.05.2026 19:24
Der Schweizer Bundesrat führt am 8. Mai 2026 die nächsten Von-Wattenwyl-Gespräche durch. An dem Treffen zwischen einer Delegation des Bundesrates und den Spitzen der Bundesratsparteien nehmen Bundespr... Erstellt: 06.05.2026 15:05
Der Bundesrat beauftragte am 6. Mai 2026 das Verteidigungsdepartement ( VBS ), eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Informationssicherheitsgesetzes ( ISG ) zu erarbeiten. Das ISG regelt seit 1... Erstellt: 06.05.2026 11:07
Der Bundesrat hat am 6. Mai 2026 den Bericht «Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten» genehmigt. Der Bericht wurde in Erfüllung der Motion 22.4255 der Finanzkommission Nationalrat (FK-... Erstellt: 06.05.2026 10:05